Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg – ein schwarzes Loch?

Ich habe aktuell neun offene Beschwerden, eine Beratungsanfrage und ein Auskunftsverfahren in Stuttgart am laufen:

Verantwortlicher Aktenzeichen Status der Beschwerde Datum der Beschwerde Aktuellste Informationen (inkl. nach Artikel 77/78) Beschwerdeinhalt bzw. Kommentar

Das größte Problem in Stuttgart scheint zu sein, dass man nicht hinterherkommt. Das zeigt sich daran dass man die Beschwerde zum Verwaltungsportal wegen Überlastung schließen wollte, aber auch daran dass man Emails oft nicht beantwortet. "Sehen Sie deshalb von Nachfragen ab, wir kommen zu gegebener Zeit auf Sie zu." – Lieber LfDI, Artikel 78 DSGVO sagt drei Monate. Und eine automatische Antwort zu schicken, wenn man danach nicht tätig wird – das ist in meinen Augen kein guter Stil. Erinnert mich an ein schwarzes Loch – alles verschwindet ohne wieder aufzutauchen.

Meine Beschwerde gegen Entis habe ich am 27.08.2020 abgeschickt. Am 22.12.2020 nachgefasst. Am 12.01.2021 eine Auskunftsanfrage – auch darauf keine Antwort, von automatischen Antworten abgesehen. Dann entdecke ich das Online-Beschwerde-Formular und nutze das, und erhalte eine Negativauskunft, man habe von der Onlineanfrage abgesehen keine Daten. Dem widerspreche ich, und die Beschwerde gegen Entis kommt langsam in Gang – und in meinen Augen deutlich konstruktiver als ich das bei anderen Aufsichten erlebt habe. Nur bei den anderen Vorgängen tappe ich im Dunklen. Daher habe ich am 07.04.2022 eine erneute Auskunftsanfrage, Akteneinsicht und Standmitteilung angefordert. Zu Entis auch prompt eine neue Nachricht bekommen, zum Rest: erstmal nichts, nada, niente. Doch, kurz vor Fristablauf bittet man um Verlängerung und schickt dann eine unvollständige Liste aber keine Akten – obwohl die anscheinend elektronisch geführt werden und damit meiner Meinung nach unter Artikel 15 Absatz 3 fallen. Standmitteilungen? Auch Fehlanzeige.

Lästig auch, dass manchmal Emails von mir als Spam klassifiziert werden. Die einzige Spamliste auf der ich bzw. Netcup vorübergehend waren, ist die UCE-Protect, und UCE muss man als moderne Raubritter einstufen, die der Staat nicht unterstützen sollte. Lesen Sie selbst, was der Gründer schreibt. Um an diesem Automaten vorbeizukommen hab ich dann ein Fax geschickt – auch das bisher unbeantwortet.

War ich schon bisher nicht überzeugt von der Arbeit in Stuttgart, dann ist zu befürchten, dass es nach dem Abgang von Stefan Brink nicht besser wird. Dabei haben die auch fähige Leute, sichtbar ist insbesondere Mike Kuketz.

Kommunikation (Auszug)

Datum/ZeitSenderEmpfängerThema
27.08.2020 16:52Joachim LindenbergLandesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-WürttembergBeschwerde Entis Lebensversicherung AG
27.08.2020 16:53Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-WürttembergJoachim LindenbergAutomatische Antwort Beschwerde Entis Lebensversicherung AG
22.12.2020 17:21Joachim LindenbergLandesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-WürttembergRe Beschwerde Entis Lebensversicherung AG
22.12.2020 17:22Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-WürttembergJoachim LindenbergAutomatische Antwort Beschwerde Entis Lebensversicherung AG
12.01.2021 08:47Joachim LindenbergLandesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-WürttembergAuskunft nach Art 15 DSGVO
12.01.2021 08:48Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-WürttembergJoachim LindenbergUndeliverable Auskunft nach Art 15 DSGVO
12.01.2021 08:54Joachim LindenbergLandesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-WürttembergWG Auskunft nach Art 15 DSGVO
12.07.2021 18:30Joachim LindenbergLandesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-WürttembergOnline-Beschwerde
12.07.2021 18:31Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-WürttembergJoachim LindenbergEingangsbestätigung
05.08.2021Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-WürttembergJoachim LindenbergAuskunft
11.08.2021 09:44Joachim LindenbergLandesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg4400-6-3209 – Ihr Schreiben vom 05.08.2021
11.08.2021 09:45Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-WürttembergJoachim Lindenberg4400-6-3209 – Ihr Schreiben vom 05.08.2021
16.08.2021 10:39Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-WürttembergJoachim LindenbergRe 4400-6-3209 – Ihr Schreiben vom 05.08.2021
24.08.2021 13:07Joachim LindenbergLandesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-WürttembergEmailanbieter und Auftragsverarbeitung
29.11.2021 12:28Joachim LindenbergLandesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-WürttembergEmailanbieter und Auftragsverarbeitung
23.12.2021 10:53Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-WürttembergJoachim LindenbergIhre Anfrage vom 24.08.2021 _ Az. 0551.1-15_15
23.12.2021 10:56Joachim LindenbergLandesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-WürttembergIhre Anfrage vom 24.08.2021 _ Az. 0551.1-15_15
12.01.2022 08:26Joachim LindenbergLandesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg[DHBW Moodle] KA-TEL21B2 Mathematik I 2 Vektorrechnung
01.02.2022 08:24Joachim LindenbergLandesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-WürttembergEmailverschlüsselung
01.02.2022 08:25Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-WürttembergJoachim LindenbergEmailverschlüsselung
07.04.2022 09:32Joachim LindenbergLandesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-WürttembergAuskunft, Standmitteilung, Akteneinsicht
07.04.2022 09:33Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-WürttembergJoachim LindenbergEingangsbestätigung – SPAM-Verdacht BITBW Auskunft, Standmitteilung, Akteneinsicht
07.04.2022 09:34Joachim LindenbergLandesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-WürttembergRe SPAM-Verdacht BITBW Auskunft, Standmitteilung, Akteneinsicht
07.04.2022 09:35Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-WürttembergJoachim LindenbergEingangsbestätigung – SPAM-Verdacht BITBW Auskunft, Standmitteilung, Akteneinsicht
11.04.2022 10:06Joachim LindenbergLandesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-WürttembergFax SPAM-Verdacht BITBW Auskunft, Standmitteilung, Akteneinsicht
22.04.2022 19:23Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-WürttembergJoachim LindenbergSPAM-Verdacht BITBW AW 4-4400-6_3209
26.04.2022 09:04Joachim LindenbergLandesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-WürttembergAw Senior Software-Tester (m_w_d) Webanwendungen – PROJEKT _ 2717-2556
26.04.2022 09:05Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-WürttembergJoachim LindenbergWG Senior Software-Tester (m_w_d) Webanwendungen – PROJEKT _ 2717-2556
05.05.2022 17:48Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-WürttembergJoachim LindenbergIhr Auskunftsersuchen gem. Art. 15 DS-GVO vom 7. April 2022
20.05.2022 12:10Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-WürttembergJoachim LindenbergIhr Auskunftsersuchen nach Artikel 15 DS-GVO vom 7. April 2022
20.05.2022Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-WürttembergJoachim LindenbergIhr Auskunftsersuchen nach Artikel 15 DS-GVO vom 7. April 2022
23.05.2022 22:48Joachim LindenbergLandesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-WürttembergRe Ihr Auskunftsersuchen nach Artikel 15 DS-GVO vom 7. April 2022
24.05.2022 15:50Joachim LindenbergLandesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-WürttembergRe Ihr Auskunftsersuchen nach Artikel 15 DS-GVO vom 7. April 2022
24.05.2022 15:51Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-WürttembergJoachim LindenbergRe Ihr Auskunftsersuchen nach Artikel 15 DS-GVO vom 7. April 2022
07.06.2022 20:00Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-WürttembergJoachim LindenbergRe Senior Software-Tester (m_w_d) Webanwendungen – PROJEKT _ 2717-2556
21.06.2022 08:01Joachim LindenbergLandesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-WürttembergIhr Auskunftsersuchen nach Artikel 15 DS-GVO vom 7. April 2022
21.06.2022 08:02Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-WürttembergJoachim LindenbergIhr Auskunftsersuchen nach Artikel 15 DS-GVO vom 7. April 2022
29.06.2022 08:09Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-WürttembergJoachim LindenbergIhre E-Mail vom 4. Mai 2022 Az 4-0554.1-24_1262-1
29.06.2022 19:25Joachim LindenbergLandesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-WürttembergIhre E-Mail vom 4. Mai 2022 Az 4-0554.1-24_1262-1
29.06.2022 19:26Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-WürttembergJoachim LindenbergIhre E-Mail vom 4. Mai 2022 Az 4-0554.1-24_1262-1
11.07.2022 22:25Joachim LindenbergLandesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-WürttembergBeschwerde wegen unvollständiger Auskunft – Amazon
11.07.2022 22:27Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-WürttembergJoachim LindenbergBeschwerde wegen unvollständiger Auskunft – Amazon
14.07.2022 23:56Joachim LindenbergLandesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-WürttembergAuskunftsersuchen nach Artikel 15 DS-GVO einschließlich Akten
14.07.2022 23:57Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-WürttembergJoachim LindenbergAuskunftsersuchen nach Artikel 15 DS-GVO einschließlich Akten
18.07.2022 15:52Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-WürttembergJoachim LindenbergRe Ihre Bitte um Akteneinsicht
18.07.2022Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-WürttembergJoachim LindenbergAkteneinsicht nach §29 des Landesverwaltungsverfahrensgesetz (LVwVfG)
20.07.2022 16:17Joachim LindenbergLandesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-WürttembergRe Ihre Bitte um Akteneinsicht
20.07.2022 16:18Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-WürttembergJoachim LindenbergRe Ihre Bitte um Akteneinsicht
25.07.2022 14:03Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-WürttembergJoachim LindenbergRe Ihre Bitte um Akteneinsicht
25.07.2022 15:28Joachim LindenbergLandesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-WürttembergRe Ihre Bitte um Akteneinsicht
25.07.2022 15:29Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-WürttembergJoachim LindenbergRe Ihre Bitte um Akteneinsicht
02.08.2022 18:14Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-WürttembergJoachim LindenbergRe Ihre Bitte um Akteneinsicht
02.08.2022 19:43Joachim LindenbergLandesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-WürttembergRe Ihre Bitte um Akteneinsicht
12.09.2022 13:52Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-WürttembergJoachim LindenbergIhre Beschwerde vom 1. Februar 2022, unser Az. 0554.1-24_1019
04.10.2022 16:38Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-WürttembergJoachim LindenbergEXTERN WG Corona-Testergebnisse per Mail und Verschlüsselung mit Geburtsdatum
04.10.2022 16:38Joachim LindenbergLandesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-WürttembergWG Corona-Testergebnisse per Mail und Verschlüsselung mit Geburtsdatum
15.11.2022 10:42Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-WürttembergJoachim LindenbergIhre E-Mail vom 29. Juni 2022, unser Az. 4-0554.1-24_1262
15.11.2022 14:02Joachim LindenbergLandesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-WürttembergRe Ihre E-Mail vom 29. Juni 2022, unser Az. 4-0554.1-24_1262
09.12.2022 10:02Joachim LindenbergVerivox,
Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Re Ihr Passwort zur Datenauskunft [ ref _00DD0nHvS._5002o3A0ERL ref ]
09.12.2022 10:03Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-WürttembergJoachim LindenbergEXTERN AW Ihr Passwort zur Datenauskunft [ ref _00DD0nHvS._5002o3A0ERL ref ]
16.01.2023 21:53Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-WürttembergJoachim LindenbergIhr Antrag auf Auskunft nach Art. 15 DS-GVO
23.01.2023 12:49Joachim LindenbergLandesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-WürttembergRe Ihr Antrag auf Auskunft nach Art. 15 DS-GVO

Leserbriefe, Reaktionen, Ergänzungen

Eigentlich gar kein eigenständiger Artikel, sondern nur über die Tabellen auf Auskunft – selten korrekt und Die Aufsicht schläft zu erreichen.

über einen Bekannten bin ich auf Ihren Blog aufmerksam geworden und ich kann Ihre Erfahrung mit der Landesbehörde für Datenschutz und Informationsfreiheit nur bestätigen. Seit ... kämpfe ich nur schon darum, dass die Behörde meine Meldung über einen massiven Datenschutzverstoß endlich bearbeitet.

Konsens sämtlicher Rückmeldungen war: "Sie können ja über den Privatweg klagen". Für meine Rechtsauffassung kann es aber nicht sein, dass ich bei einem klaren Verstoß gegen das DatenschutzGESETZ von meinem PRIVATEN Geld den Rechtsweg beschreiten muss um die zuständige Behörde dazu zu bekommen, ihrer Aufgabe nachzugehen.

Aus meinem Bekanntenkreis weiß ich, dass es vielen ebenso ging und Beschwerden über Datenschutzverstöße sind versandet. Ich weiß natürlich nicht, ob meine Erfahrungswerte für Sie interessant sind. Wahrscheinlich sind Sie da schon sehr viel weiter und haben auch ganz andere Ansatzpunkte. Dennoch würde ich mich sehr über einen Austausch freuen, wenn Interesse besteht.

Der LfDI in BW ist nach meiner Erfahrung und Meinung eine Behörde die es aufgrund von Untätigkeit abzuschaffen gilt. Insofern ist die Bezeichnung des schwarzes Loches schon ganz treffend. Bei einem Provider war es möglich, sich ohne Passwort in Kundenaccounts einzuloggen. Hierzu gab es vonseiten der Aufisicht den Rat an die Verantwortliche dies nicht mehr zuzulassen. Keine Anweisung, keine Verfügung, keine Konsequenzen.

Eine Beschwerde gegen ... ist seit über 2,5 Jahren bei dieser Behörde anhängig, aufgrund von Vorratsdatenspeicherung, veraltete Software, unzureichende technisch organisatorische Maßnahmen, unterbliebende Antworten auf Auskunftsersuchen. Passiert ist trotz mehrfacher Nachfragen und Beschwerden bei Vorgesetzten rein gar nichts.


Zuletzt geändert am 13.11.2023, Reaktionen 17.04.2024

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