Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg – ein schwarzes Loch?

Ich habe aktuell neun offene Beschwerden, eine Beratungsanfrage und ein Auskunftsverfahren in Stuttgart am laufen:

Das größte Problem in Stuttgart scheint zu sein, dass man nicht hinterherkommt. Das zeigt sich daran dass man die Beschwerde zum Verwaltungsportal wegen Überlastung schließen wollte, aber auch daran dass man Emails oft nicht beantwortet. "Sehen Sie deshalb von Nachfragen ab, wir kommen zu gegebener Zeit auf Sie zu." – Lieber LfDI, Artikel 78 DSGVO sagt drei Monate. Und eine automatische Antwort zu schicken, wenn man danach nicht tätig wird – das ist in meinen Augen kein guter Stil. Erinnert mich an ein schwarzes Loch – alles verschwindet ohne wieder aufzutauchen.

Meine Beschwerde gegen Entis habe ich am 27.08.2020 abgeschickt. Am 22.12.2020 nachgefasst. Am 12.01.2021 eine Auskunftsanfrage – auch darauf keine Antwort, von automatischen Antworten abgesehen. Dann entdecke ich das Online-Beschwerde-Formular und nutze das, und erhalte eine Negativauskunft, man habe von der Onlineanfrage abgesehen keine Daten. Dem widerspreche ich, und die Beschwerde gegen Entis kommt langsam in Gang – und in meinen Augen deutlich konstruktiver als ich das bei anderen Aufsichten erlebt habe. Nur bei den anderen Vorgängen tappe ich im Dunklen. Daher habe ich am 07.04.2022 eine erneute Auskunftsanfrage, Akteneinsicht und Standmitteilung angefordert. Zu Entis auch prompt eine neue Nachricht bekommen, zum Rest: erstmal nichts, nada, niente. Doch, kurz vor Fristablauf bittet man um Verlängerung und schickt dann eine unvollständige Liste aber keine Akten – obwohl die anscheinend elektronisch geführt werden und damit meiner Meinung nach unter Artikel 15 Absatz 3 fallen. Standmitteilungen? Auch Fehlanzeige.

Lästig auch, dass manchmal Emails von mir als Spam klassifiziert werden. Die einzige Spamliste auf der ich bzw. Netcup vorübergehend waren, ist die UCE-Protect, und UCE muss man als moderne Raubritter einstufen, die der Staat nicht unterstützen sollte. Lesen Sie selbst, was der Gründer schreibt. Um an diesem Automaten vorbeizukommen hab ich dann ein Fax geschickt – auch das bisher unbeantwortet.

War ich schon bisher nicht überzeugt von der Arbeit in Stuttgart, dann ist zu befürchten, dass es nach dem Abgang von Stefan Brink nicht besser wird. Dabei haben die auch fähige Leute, sichtbar ist insbesondere Mike Kuketz.

Kommunikation (Auszug)