Landesamt für Verfassungsschutz Hamburg

Das Landesamt für Verfassungsschutz Hamburg ist speziell. Es fällt erstmal unter die Ausnahme von Artikel 2 (2) lit a. Einen Auskunftsanspruch gibt es trotzdem, nach § 23 HmbVerfSchG. Leider erklärt § 23c HmbVerfSchG den § 2 Abs. 6 HmbDSG für nicht anwendbar, der sonst wieder auf die DSGVO verweisen würde. Damit ist zwar nicht der Auskunftsanspruch weg, aber das Verfahren ist unklar. Und die Behörde nutzt Ihr Ermessen um die Auskunft zu erschweren.

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz (BayLfD) hat eine Aktuelle Kurz-Information 22: Identifizierung bei der Geltendmachung von Betroffenenrechten herausgegeben, und erwähnt darin §20 Personalausweisgesetz. Dort steht in Abs. 2 Satz 2: Werden durch Ablichtung personenbezogene Daten aus dem Personalausweis erhoben oder verarbeitet, so darf die datenerhebende oder -verarbeitende Stelle dies nur mit Einwilligung des Ausweisinhabers tun. Das vom Landesamt für Verfassungsschutz Hamburg praktizierte Verfahren und auch die Duldung durch den Hamburgischen Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit ist daher meines Erachtens rechtswidrig, insbesondere weil mehr Daten gefordert sind als tatsächlich erforderlich sind. Oder mit anderen Worten: ausgerechnet der Verfassungsschutz ignoriert Artikel 20 Abs. 3 Grundgesetz: Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

Kommunikation (Auszug)

Datum/ZeitSenderEmpfängerThema
23.12.2021 13:38Joachim LindenbergLandesamt für Verfassungsschutz HamburgBetroffenenrechte nach DSGVO
02.02.2022 21:02Joachim LindenbergDer Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und InformationsfreiheitBetroffenenrechte nach DSGVO
11.02.2022 11:28Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und InformationsfreiheitJoachim LindenbergIhre Beschwerde zum HmbBfDI (AZ I4_382_2022) Eingangsbestätigung und Mitteilung des Aktenzeichens
14.02.2022 16:27Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und InformationsfreiheitJoachim LindenbergErgänzung Ihre Beschwerde zum HmbBfDI (AZ I4_382_2022) Eingangsbestätigung und Mitteilung des Aktenzeichens
15.02.2022 14:14Landesamt für Verfassungsschutz HamburgJoachim LindenbergIhr Antrag auf Auskunftserteilung über beim Landesamt für Verfassungsschutz Hamburg gespeicherte personenbezogenen Daten
15.02.2022 14:25Joachim LindenbergLandesamt für Verfassungsschutz HamburgIhr Antrag auf Auskunftserteilung über beim Landesamt für Verfassungsschutz Hamburg gespeicherte personenbezogenen Daten
15.02.2022 16:00Landesamt für Verfassungsschutz HamburgJoachim LindenbergIhr Antrag auf Auskunftserteilung, Az. 244P-570187-2022 (bei Antworten bitte angeben)
15.02.2022 17:13Joachim LindenbergLandesamt für Verfassungsschutz HamburgIhr Antrag auf Auskunftserteilung, Az. 244P-570187-2022 (bei Antworten bitte angeben)
16.02.2022 15:25Landesamt für Verfassungsschutz HamburgJoachim LindenbergIhr Antrag auf Auskunftserteilung, Az. 244P-570187-2022 (bei Antworten bitte angeben)
16.02.2022 16:21Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und InformationsfreiheitJoachim LindenbergErgänzung Ihre Beschwerde zum HmbBfDI (AZ I4_382_2022) Eingangsbestätigung und Mitteilung des Aktenzeichens
17.02.2022 14:26Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und InformationsfreiheitJoachim LindenbergErgänzung Ihre Beschwerde zum HmbBfDI (AZ I4_382_2022) Eingangsbestätigung und Mitteilung des Aktenzeichens
29.03.2022Joachim LindenbergLandesamt für Verfassungsschutz HamburgIhr Antrag auf Auskunftserteilung über beim Landesamt für Verfassungsschutz
05.04.2022Landesamt für Verfassungsschutz HamburgJoachim LindenbergIhr Antrag auf Auskunftserteilung über beim Landesamt für Verfassungsschutz
09.04.2022 19:10Joachim LindenbergLandesamt für Verfassungsschutz HamburgIhr Antrag auf Auskunftserteilung über beim Landesamt für Verfassungsschutz Hamburg gespeicherte personenbezogenen Daten
14.04.2022 09:45Landesamt für Verfassungsschutz HamburgJoachim LindenbergIhr Antrag auf Auskunftserteilung über beim Landesamt für Verfassungsschutz Hamburg gespeicherte personenbezogenen Daten
14.04.2022 11:19Joachim LindenbergDer Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und InformationsfreiheitIhr Antrag auf Auskunftserteilung über beim Landesamt für Verfassungsschutz Hamburg gespeicherte personenbezogenen Daten
20.04.2022 08:07Joachim LindenbergDer Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und InformationsfreiheitIhr Antrag auf Auskunftserteilung über beim Landesamt für Verfassungsschutz Hamburg gespeicherte personenbezogenen Daten AZ I43822022
20.04.2022 08:48Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und InformationsfreiheitJoachim LindenbergIhr Antrag auf Auskunftserteilung über beim Landesamt für Verfassungsschutz Hamburg gespeichertepersonenbezogenen Daten AZ I43822022
20.04.2022 09:02Joachim LindenbergDer Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und InformationsfreiheitIhr Antrag auf Auskunftserteilung über beim Landesamt für Verfassungsschutz Hamburg gespeicherte personenbezogenen Daten AZ I43822022
27.04.2022 15:04Joachim LindenbergDer Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und InformationsfreiheitRe [EXTERN]-Ihr Antrag auf Auskunftserteilung über beim Landesamt für Verfassungsschutz Hamburg gespeicherte personenbez...

Zuletzt geändert am 02.07.2022.

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