Sehr geehrter Herr Pohl,

ich sehe immer noch keine Rechtsgrundlage und halte das für Willkür. Sie nicht?

Vielen Dank und viele Grüße

Joachim Lindenberg

Ihr Antrag auf Auskunftserteilung

244P-570187-2022 (bei Antworten bitte angeben)

Bearbeitet von Frau Weber

Sehr geehrter Herr Lindenberg,

auf Anweisung des behördlichen Datenschutzbeauftragten der Behörde für Inneres und Sport muss dem Auskunftsersuchen eine Ausweiskopie beigefügt sein, aus der folgendes erkennbar

ist:

• Name
• Vorname
• Anschrift
• Geburtsdatum
• Geburtsort
• Gültigkeitsdatum und
• Unterschrift

Alle übrigen Angaben können von Ihnen geschwärzt werden.

Das Auskunftsersuchen hat im vorgegebenen Verfahren zu erfolgen. Zur Vermeidung von Wiederholungen verweise ich auf die Begründungen in meinen Schreiben vom 15. und 16. Februar 2022 (gl. Az.).

Mit freundlichen Grüßen

gez. Weber

Sehr geehrte Frau Janssen,

ich habe die Kopie meines Ausweises genommen, die ich online immer verwende. Sie folgt im wesentlichen den Schwärzungsempfehlungen für Kopien diverser Internetseiten.

https://www.telespiegel.de/news/18/personalausweis-geschwaerzt-wasserzeichen/

https://www.verbraucherzentrale-bayern.de/pressemeldungen/vertraege-reklamation/ausweiskopien-zum-identitaetsnachweis-im-internet-sind-zulaessig-29336

https://www.watson.de/wissen/polizei/957722093-du-musst-fuer-wg-oder-smartphone-deinen-perso-abgeben-mach-das-blo-nicht

insbesondere die letzte zeigt auch eine geschwärzte Unterschrift und beruft sich beim Bild auf das BMI.

Jedenfalls ist die geschwärzte Unterschrift das einzige was ich als Abweichung erkennen kann. Oder was fehlt Ihnen noch?

Ich wäre dankbar, wenn Sie mir die Rechtsgrundlage dafür nennen würden, aufgrund der Sie das brauchen.

Vielen Dank und viele Grüße

Joachim Lindenberg

Sehr geehrte Frau Janssen,

Artikel 15 DSGVO sieht eine elektronische Auskunft vor, insofern halte ich Ihre Anfrage nach einem schriftlichen Auskunftsersuchen für einen Verstoß gegen die DSGVO. Gerne kann ich Ihnen aber eine geschwärzte Kopie meines Ausweises per Email schicken.

Vielen Dank und viele Grüße

Joachim Lindenberg

Aktenzeichen: 244-P-570 187- 2022 (bei antworten bitte angeben)

Sehr geehrter Herr Lindenberg,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 23.12.2021.

Gerne würde ich Ihrem Auskunftsersuchen nachkommen. Ich bin indes verpflichtet, die Identität des Auskunftsersuchenden zu überprüfen,

sodass ein Missbrauch durch Dritte ausgeschlossen werden kann.

Ich bitte Sie daher, mir ihr Ersuchen eigenhändig unterschrieben per Briefpost erneut zuzusenden.

Auf Anweisung des behördlichen Datenschutzbeauftragten der Behörde für Inneres und Sport muss eine Ausweiskopie dem Antrag beigefügt sein, aus der folgendes erkennbar

Ist:

• Name
• Vorname
• Anschrift
• Geburtsdatum
• Geburtsort
• Gültigkeitsdatum und
• Unterschrift

Alle übrigen Angaben können von Ihnen geschwärzt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Petra Janßen

Freie und Hansestadt Hamburg

Behörde für Inneres und Sport

Landesamt für Verfassungsschutz

Abschnitt Wirtschaftsschutz/ Materieller Geheimschutz

*        Johanniswall 4 III, D-20095 Hamburg

(        (040) 42839 – 7574

Fax:     (040) 42839 – 2907

E-Fax:  (040) 427908 – 233

E-Mail: petra.janssen@verfassungsschutz.hamburg.de