Sehr geehrter Herr Lindenberg,

in dem von Ihnen beanstandeten IT-Sicherheitsbericht der Webseite https://www.itsicherheit-online.com/, Ausgabe 04/2024 (August/September), abrufbar unter https://www.datakontext.com/media/archive/a8/db/97/epaper-IT-SICHERHEIT_4-2024/epaper/ausgabe.pdf, können wir keine Verstöße gegen den Medienstaatsvertrag (MStV) erkennen.

Für die Durchsetzung des Landespressegesetzes NRW (LPresseG NRW) sind wir als Landesanstalt für Medien NRW nicht zuständig. Unsere Zuständigkeit beschränkt sich gemäß § 88 Abs. 1 LMG NRW auf die Vorschriften des Landesmediengesetz NRW (LMG NRW) sowie auf den Medienstaatsvertrag (MStV).

Insbesondere verstößt der Bericht sowie die darin veröffentlichten Artikel nicht gegen die anerkannten journalistischen Grundsätze gemäß § 19 Abs. 1 MStV.

Die journalistischen Grundsätze fordern von Anbietern journalistisch-redaktionell gestalteter Telemedien u.a. folgendes:

•           Ordnungsgemäße Recherche und sorgfältige Quellenauswahl: Veröffentlichte Informationen müssen mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf ihren Wahrheitsgehalt geprüft und wahrheitsgetreu wiedergegeben werden.

•           Unbestätigte Meldungen, Gerüchte und Vermutungen sind als solche kenntlich zu machen.

•           Inhalte dürfen nicht aus dem Zusammenhang gerissen werden; sie dürfen insbesondere nicht irreführend sein und den Sachverhalt falsch darstellen.

•           Werden nicht unerhebliche Teile von Fremdinhalten aus einer Drittquelle übernommen, so ist die Quelle zu benennen. Gleiches gilt für Zitatsammlungen.

•           Anonyme Quellen sind als solche zu kennzeichnen.

•           Zitate müssen unverfälscht aus Drittquellen übernommen werden.

•           Die Grundsätze der Verdachtsberichterstattung sind einzuhalten.

•           Werbung ist von redaktionellen Inhalten zu trennen.

Vorliegend bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass die Herausgeber des IT-Sicherheitsbericht der Webseite https://www.itsicherheit-online.com/ gegen diese journalistischen Sorgfaltspflichten verstoßen.

Anhaltspunkte dafür, dass es sich bei den Artikeln um werbliche Beiträge handelt, die als solche zu kennzeichnen wären, sind nicht ersichtlich. Insbesondere ist es hier wichtig zu betonen, dass Presseinhalte nicht neutral formuliert sein müssen. Sie dürfen eine gewisse Tendenz aufweisen (sog. „Tendenzfreiheit der Presse“). So ist es nicht zu beanstanden, dass der Manager der gemeinnützigen Signal Stiftung seinen Artikel auf den Nachrichtendienst „Signal“ fokussiert und sich anhand dieses Beispiels mit dem Thema der Sicherheit von Nachrichtendiensten auseinandersetzt. Hier wird der notwendigen Transparenz dadurch Rechnung getragen, dass in der Autorenbeschreibung sein beruflicher Hintergrund und eine evtl. Tendenz zum eigenen Produkt offengelegt wird. Dadurch kann der Leser eine entsprechende Färbung des Textes entsprechend einordnen.

Darüber hinaus ist auch der Inhalt der jeweiligen Beiträge nicht zu beanstanden.

Zunächst einmal ist in diesem Zusammenhang zu betonen, dass eine bloße falsche Information nicht automatisch gegen die journalistischen Sorgfaltspflichten gemäß § 19 Abs. 1 MStV verstößt. Erst wenn diese Falschinformation auf unsorgfältiger Recherche, unseriösen Quellen oder einer falschen Wiedergabe der Quelle beruht, kann diese eine Verletzung der journalistischen Grundsätze iSv § 19 Abs. 1 MStV begründen. Im vorliegenden Fall haben die Autoren aber offensichtlich sorgfältig recherchiert. Zudem werden die Inhalte nicht aus dem Zusammenhang gerissen, sodass kein falscher Eindruck beim Leser entsteht. Die Aufbereitung der Themen erfolgte journalistisch sorgfaltsgemäß.

Auch der von Ihnen beanstandete Abschnitt zu IT- und OT-Netzwerken auf Seite 46 begegnet keinen rechtlichen Bedenken. In dieser Gegenüberstellung ist es durchaus korrekt, für den OT-Bereich der Aufrechterhaltung der Betriebszeit Priorität einzuräumen. So schreiben z. B. auch andere Webseiten über OT-Netzwerke, dass im OT-Bereich – anders als bei IT-Netzwerken – die Verfügbarkeit an erster Stelle stehe, nicht die Vertraulichkeit (vgl. https://www.cisco.com/site/de/de/learn/topics/security/what-is-ot-security.html).

Damit werden aus unserer Sicht die anerkannten journalistischen Grundsätze beachtet; ein Verstoß gegen § 19 Abs. 1 MStV liegt nicht vor.

Ich hoffe, dass ich Ihnen damit weiterhelfen konnte. Für Rückfragen stehe ich Ihnen jederzeit zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

Sehr geehrte Damen und Herren,

bei meinen Recherchen zu https://blog.lindenberg.one/ModerneKaesblaettle frage ich mich, ob das Vorgehen der Datakontext GmbH Frechen mit dem Pressegesetz NRW und dem Medienstaatsvertrag vereinbar ist. Ich vermute stark, dass bei den kritisierten Artikeln auf Seite 45 bzw. 58 der IT-Sicherheit 04/2024 für die „Artikel“ kein Geld geflossen ist, also § 10 PresseG NRW nur dann anwendbar ist, wenn man – wie auch sonst im Internet – auch Aufmerksamkeit oder Reichweite als Entgelt auffasst. §6 PresseG und §19 Abs. 1 MStV erscheinen mir aber in jedem Fall verletzt, denn die Redaktion hat die kritisierten Artikel ganz offensichtlich nicht inhaltlich geprüft sondern den Autoren freie Hand gelassen.

Wie sehen Sie das?

Vielen Dank und viele Grüße

Joachim Lindenberg