Von: <Pressestelle@bfj.bund.de>
Gesendet: 28.11.2024 16:55
An: <************@lindenberg.one>
Betreff: AW: Fehlendes Tempo bei der Bearbeitung von Hinweisen, Rohdaten des Berichts nach §26 HinSchG?
Anlagen: Contribution29e1ddd5-264e-4f8c-b351-74a4efc54599.pdf
Sehr geehrter Herr Lindenberg,
anliegend finden Sie die Zahlen, die im Mai 2024 offiziell der EU-Kommission gemeldet wurden. Dabei handelt es sich um die konsolidierten Zahlen der drei externen Meldestellen (externe Meldestelle des Bundes, Hinweisgeberstelle des Bundeskartellamts und Hinweisgeberstelle der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) für den Zeitraum 2. Juli 2023 bis 31. Dezember 2023. Zu berücksichtigen ist die Besonderheit, dass die Europäische Kommission nur die Meldungen als "report" zählt, die in den persönlichen Anwendungsbereich der whistleblower-Richtlinie fallen.
Ergänzend möchte ich mitteilen, dass im Zuge der Evaluierung derzeit Zahlen zu den Rückmeldungen händisch ausgewertet werden. Sobald diese Zahlen zur Verfügung stehen, wird die externe Meldestelle des Bundes sie Ihnen unaufgefordert übermitteln.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Pia Figge
- Pressesprecherin -
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Informationen gemäß Artikel 13 und 14 der Datenschutz-Grundverordnung und § 55 des Bundesdatenschutzgesetzes sind in der Datenschutzerklärung auf der Internetseite des Bundesamts für Justiz veröffentlicht.
-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: Joachim Lindenberg <************@lindenberg.one>
Gesendet: Dienstag, 26. November 2024 14:19
An: Pressestelle <Pressestelle@bfj.bund.de>
Betreff: AW: Fehlendes Tempo bei der Bearbeitung von Hinweisen, Rohdaten des Berichts nach §26 HinSchG?
Sehr geehrte *************,
wie lange denken Sie, dass Sie noch brauchen und für was eigentlich? Bis zum 30.11.2024 bin ich noch bereit zu warten.
Vielen Dank und viele Grüße
Joachim Lindenberg
> -----Ursprüngliche Nachricht-----
> Von: Pressestelle@bfj.bund.de <Pressestelle@bfj.bund.de>
> Gesendet: Freitag, 22. November 2024 14:15
> An: ************@lindenberg.one
> Betreff: AW: Fehlendes Tempo bei der Bearbeitung von Hinweisen,
> Rohdaten des Berichts nach §26 HinSchG?
>
> Sehr geehrter Herr Lindenberg,
>
> die Beantwortung Ihrer Nachfragen nimmt noch etwas Zeit in Anspruch.
> Wir bemühen uns, Ihnen so schnell wie möglich zu antworten.
>
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
> Im Auftrag
>
> **************
> Referat L 2 (Presse- und Öffentlichkeitsarbeit; Interne Kommunikation;
> Veranstaltungsmanagement)
>
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> und § 55 des Bundesdatenschutzgesetzes sind in der
> Datenschutzerklärung auf der Internetseite des Bundesamts für Justiz veröffentlicht.
>
>
>
> -----Ursprüngliche Nachricht-----
> Von: Joachim Lindenberg <************@lindenberg.one>
> Gesendet: Freitag, 15. November 2024 15:10
> An: Pressestelle <Pressestelle@bfj.bund.de>
> Cc: falter@whistleblower-net.de
> Betreff: AW: Fehlendes Tempo bei der Bearbeitung von Hinweisen,
> Rohdaten des Berichts nach §26 HinSchG?
>
> Sehr geehrte Frau Figge,
> Ihre Email vom 8.11.2024 hat meine Fragen nicht beantwortet. Sie
> dürfen mir gerne auch die Daten zur Verfügung stellen, die Sie an die
> Europäische Kommission gemeldet haben, auch die werden über Ihre
> Trägheit aller Wahrscheinlichkeit nichts aussagen.
> Ich darf Sie erneut auffordern, mir eine Auswertung hinsichtlich der
> Bearbeitungszeiten zur Verfügung zu stellen.
> Vielen Dank und viele Grüße
> Joachim Lindenberg
>
>
>
> > -----Ursprüngliche Nachricht-----
> > Von: Pressestelle@bfj.bund.de <Pressestelle@bfj.bund.de>
> > Gesendet: Donnerstag, 14. November 2024 13:58
> > An: ************@lindenberg.one
> > Cc: falter@whistleblower-net.de
> > Betreff: AW: Fehlendes Tempo bei der Bearbeitung von Hinweisen,
> > Rohdaten des Berichts nach §26 HinSchG?
> >
> > Sehr geehrter Herr Lindenberg,
> >
> >
> > vielen Dank für Ihre Ausführungen. Im Hinblick auf Zahlen und
> > Auswertungen verweise ich Sie auf meine E-Mail vom 8. November 2024
> > und insbesondere den derzeit stattfindenden Evaluierungsprozess.
> >
> >
> > Mit freundlichen Grüßen
> > Im Auftrag
> >
> > Pia Figge
> >
> > - Pressesprecherin -
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> > Datenschutz-Grundverordnung und § 55 des Bundesdatenschutzgesetzes
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> veröffentlicht.
> >
> >
> >
> > -----Ursprüngliche Nachricht-----
> > Von: Joachim Lindenberg <************@lindenberg.one>
> > Gesendet: Dienstag, 12. November 2024 15:11
> > An: Pressestelle <Pressestelle@bfj.bund.de>
> > Cc: falter@whistleblower-net.de
> > Betreff: AW: Fehlendes Tempo bei der Bearbeitung von Hinweisen,
> > Rohdaten des Berichts nach §26 HinSchG?
> >
> > Sehr geehrte Frau Figge,
> >
> >
> >
> > vielen Dank für Ihre Antwort. Da scheint Ihre Behörde das Gesetz
> > eigenwillig interpretiert zu haben, denn in meiner 1. Rückmeldung
> > hat die externe Meldestelle keine Maßnahme nach §29 HinSchG
> > ergriffen sondern im wesentlichen den Anwendungsbereich des Gesetzes
> > thematisiert und sehr vage angedeutet, es könne (irgendwann) den
> > Hinweis zur Untersuchung abgeben. Die Prüfung des Anwendungsbereichs
> > (§28 Abs. 2 HinSchG) ist keine Folgemaßnahme i.S.d. §29 HinSchG und
> > rechtfertigt damit nicht den Betriff Rückmeldung. Bis zur Abgabe und
> > damit dem (potentiellen) Beginn der Untersuchung (§29 Abs. 2 Nr. 4
> > i.V.m. §30 HinSchG) dauerte es dann noch mehr als ein ganzes Jahr.
> > So kann
> man jede Frist ad absurdum führen.
> >
> >
> >
> > Auch teile ich Ihre Interpretation nicht, es sei nur der Zeitraum
> > bis zur ersten Rückmeldung relevant. Erwägungsgrund 67 Satz 1 der
> > Richtlinie
> lautet:
> > „Folgemaßnahmen und Rückmeldungen sollten innerhalb eines
> angemessenen
> > Zeitrahmens erfolgen, da das Problem, das Gegenstand der Meldung
> > ist, unverzüglich angegangen werden und eine unnötige Offenlegung
> > vermieden werden muss. Der Zeitrahmen sollte nicht mehr als drei
> > Monate umfassen, könnte jedoch auf sechs Monate ausgedehnt werden,
> > wenn die besonderen Umstände des Falls dies erfordern, insbesondere
> > wenn die Art und die Komplexität des Gegenstands der Meldung eine
> > langwierige Untersuchung nach sich zieht.“ Auch der Plural bei
> > Folgemaßnahmen (lit. c) und der Singular bei Rückmeldung (lit. d) in Artikel 11 Abs.
> > 2 der Richtlinie deutet für mich darauf hin, dass diese Fristen
> > einschließlich Untersuchung und abschließende Rückmeldung gedacht
> > sind. Der Begriff Abschluss findet sich in der Richtlinie nur in
> > Erwägungsgründen, dass der deutsche Gesetzgeber unterscheidet ohne
> > die Fristen dann auf den Abschluss zu beziehen – ich denke das hat
> > der
> Unionsgesetzgeber sich anders vorgestellt.
> >
> >
> >
> > Eine Auswertung der Rückmeldezeiten, notfalls halt der ersten, oder
> > – angesichts der unterschiedlichen Interpretation welche Rückmeldung
> > relevant ist – der Zeiten bis zum Abschluss haben Sie mir leider
> > nicht geliefert. Dass Sie beides haben müssten ist angesichts
> > Erwägungsgrunds 67 der Richtlinie und
> > §32 HinSchG sowie der Speicherdauer in §11 Abs. 5 HinSchG offensichtlich.
> > Warum enthalten Sie mir die vor? Weil meine Vermutung richtig ist,
> > dass Sie regelmäßig zu lange brauchen? Weil Ihre Rückmeldungen mehr
> > Ankündigungen als Ergebnisse enthalten?
> >
> >
> >
> > Vielen Dank und viele Grüße
> >
> > Joachim Lindenberg
> >
> >
> >
> > Von: Pressestelle@bfj.bund.de <Pressestelle@bfj.bund.de>
> > Gesendet: Freitag, 8. November 2024 16:31
> > An: ************@lindenberg.one
> > Cc: falter@whistleblower-net.de
> > Betreff: AW: Fehlendes Tempo bei der Bearbeitung von Hinweisen,
> > Rohdaten des Berichts nach §26 HinSchG?
> >
> >
> >
> > Sehr geehrter Herr Lindenberg,
> >
> >
> >
> > vielen Dank für Ihre Anfrage. Aufgrund des in den §§ 8 und 9 des
> > Hinweisgeberschutzgesetzes (HinSchG) verankerten
> > Vertraulichkeitsgebots kann bei Presseanfragen nicht auf Einzelfälle
> > eingegangen werden. Soweit es Ihnen um konkrete Verfahren geht,
> > empfehle ich Ihnen, sich unmittelbar an die Externe Meldestelle des
> > Bundes zu wenden. Alles Weitere kann dann in dem von §§ 8 und 9
> > HinSchG
> gesetzten Rahmen geklärt werden.
> >
> >
> >
> > Zur allgemeinen Verfahrensweise nach dem HinSchG und den
> aufgeworfenen
> > Fragen möchte ich Folgendes erläutern:
> >
> >
> >
> > Was unter „Rückmeldung“ zu verstehen ist, wird in Art. 5 Ziff. 13
> > der Whistleblower-Richtlinie definiert. Danach ist eine Rückmeldung
> > die Unterrichtung des Hinweisgebers über die geplanten oder bereits
> > ergriffenen Folgemaßnahmen und die Gründe für diese Folgemaßnahmen.
> > Diese Definition wird vom deutschen Gesetzgeber in § 17 Abs. 2 Satz
> > 2 HinSchG aufgegriffen, sie gilt für interne Meldungen sowie über
> > den Verweis in § 28 Abs. 4 Satz 5 HinSchG auch für externe Meldungen.
> >
> >
> >
> > Die gesetzlich vorgesehenen Folgemaßnahmen, die im Rahmen der
> > Rückmeldung angekündigt werden können oder über deren Ergreifen
> > unterrichtet werden kann, sind nach § 29 HinSchG
> >
> > * an die betroffenen natürlichen Personen gerichtete
> > Auskunftsverlangen,
> > * an den Beschäftigungsgeber gerichtete Auskunftsverlangen,
> > * an Dritte gerichtete Auskunftsverlangen,
> > * an Behörden gerichtete Auskunftsverlangen,
> > * die Kontaktaufnahme mit dem Beschäftigungsgeber,
> > * der Verweis an eine andere zuständige Stelle,
> > * der Abschluss des Verfahrens aus Mangel an Beweisen oder aus
> > anderen Gründen,
> > * die Abgabe des Verfahrens an eine zuständige Behörde zwecks
> > weiterer Untersuchungen.
> >
> > Die Rückmeldung kann mündlich (etwa telefonisch) oder in Textform
> erfolgen.
> > Für die Wahrung der Fristen gemäß § 28 Abs. 4 HinSchG ist die erste
> > Rückmeldung entscheidend.
> >
> > Gründe, warum eine hinweisgebende Person nicht innerhalb von den in
> > §
> > 28 Abs. 4 Satz 2 HinSchG vorgesehenen drei Monaten eine Rückmeldung
> > über geplante/ergriffene Folgemaßnahmen erhält, können u.a. folgende
> sein:
> >
> > * Es erfolgte eine Verlängerung der Frist nach § 28 Abs. 4 Satz 3 HinSchG
> > auf sechs Monate.
> > * Die hinweisgebende Person hat keinen Kommunikationsweg eröffnet.
> > * Durch die Rückmeldung werden interne Nachforschungen oder
> > Ermittlungen berührt bzw. die Rechte der Personen, die Gegenstand
> > einer Meldung sind oder die in der Meldung genannt werden,
> > beeinträchtigt (§ 28 Abs. 4 Satz 5 i. V. m. § 17 Abs. 2 Satz 3 HinSchG).
> >
> > Im Anschluss an eine erste Rückmeldung kann es unterschiedlich lange
> > dauern, bis eine bestimmte angestrebte Folgemaßnahme tatsächlich
> > ergriffen werden kann. Einer Abgabe an eine für weitere
> > Untersuchungen zuständige Behörde gemäß § 29 Abs. 2 Nr. 4 HinSchG
> > müssen beispielsweise häufig weitere Abstimmungen mit der
> > hinweisgebenden Person oder weitere Sachverhaltsermittlungen
> > vorausgehen. In diesem Stadium des Verfahrens können weitere
> > „Rückmeldungen“ an die hinweisgebenden Personen erfolgen, die nicht mehr fristgebunden sind.
> >
> >
> >
> > Auswertungen, wie sich die Zeiträume der Hinweisbearbeitung von
> > Eingang bis Rückmeldung verteilen, liegen aktuell nicht vor. Auch
> > erfolgt keine statistische Erfassung der Beschäftigungsgeber und, ob
> > sich die Meldung auf ein Unternehmen, eine Behörde oder sonstige
> > Organisation bezieht. Ich teile Ihnen aber gerne die aktuellen
> > Eingangszahlen (Stand: Ende Oktober 2024), aufgeteilt nach Monaten, mit.
> >
> >
> >
> > Meldungen
> >
> > 2023
> >
> > 2024*
> >
> > Januar
> >
> > -
> >
> > 142
> >
> > Februar
> >
> > -
> >
> > 136
> >
> > März
> >
> > -
> >
> > 115
> >
> > April
> >
> > -
> >
> > 94
> >
> > Mai
> >
> > -
> >
> > 108
> >
> > Juni
> >
> > -
> >
> > 151
> >
> > Juli
> >
> > 42
> >
> > 110
> >
> > August
> >
> > 49
> >
> > 143
> >
> > September
> >
> > 82
> >
> > 188
> >
> > Oktober
> >
> > 55
> >
> > 198
> >
> > November
> >
> > 70
> >
> >
> >
> > Dezember
> >
> > 112
> >
> >
> >
> > SUMME:
> >
> > 410
> >
> > 1385
> >
> >
> >
> > * In Einzelfällen kann es noch zu einer geringfügigen Korrektur der
> > Eingangszahlen kommen, insbesondere in den Fällen, in denen sich
> > erst später herauskristallisiert, dass die einsendenden Personen
> > zunächst eine Beratung nach § 24 Abs. 2 HinSchG favorisierten und
> > noch keine Meldung im eigentlichen Sinne abgeben wollten.
> >
> >
> >
> > Abschließend möchte ich vorsorglich darauf hinweisen, dass bis Mitte
> > des Jahres 2025 eine nationale Evaluierung des
> > Hinweisgeberschutzgesetzes auf der Grundlage der eingehenden
> Meldungen
> > erfolgen soll (vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung BT-Drs.
> > 20/3442, VII. Befristung; Evaluierung, S. 55 f.; Beschluss des
> > Deutschen Bundestages vom 16. Dezember 2022 - BR-Drs. zu
> > 20/23 - und Erklärung von Herrn PSt Strasser (BMJ) zu Punkt 59 der
> > Tagesordnung des Bundesrats vom 12. Mai 2023- Plenarprotokoll des
> > Bundesrates zur 1033. Sitzung, S. 153). Soweit Daten bezüglich der
> > Rückmeldezeiten in diesem Rahmen erhoben und veröffentlicht werden,
> > könnten sie mit Veröffentlichung auch zur Verfügung gestellt werden.
> >
> >
> >
> > Mit freundlichen Grüßen
> >
> > Im Auftrag
> >
> >
> >
> > Pia Figge
> >
> >
> >
> > - Pressesprecherin -
> >
> > __________________________________________________
> >
> > Telefon: +49 228 99 410-4444
> >
> > Telefax: +49 228 410-4614
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> >
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> >
> >
> > -----Ursprüngliche Nachricht-----
> > Von: Joachim Lindenberg <************@lindenberg.one
> > <mailto:************@lindenberg.one> >
> > Gesendet: Dienstag, 5. November 2024 16:38
> > An: Pressestelle <Pressestelle@bfj.bund.de
> > <mailto:Pressestelle@bfj.bund.de> >
> > Cc: falter@whistleblower-net.de <mailto:falter@whistleblower-net.de>
> > Betreff: Fehlendes Tempo bei der Bearbeitung von Hinweisen, Rohdaten
> > des Berichts nach §26 HinSchG?
> >
> >
> >
> > Sehr geehrte Frau Keller-Engels, sehr geehrte Frau Häussermann,
> >
> >
> >
> >
> >
> >
> >
> > ich bin nicht nur Journalist sondern selbst auch Hinweisgeber. Mein
> > Hinweis (Ihr Aktenzeichen 2023 0000 1993) datiert vom 3.7.2023, am
> > 14.08.2024 erhalte ich die Rückmeldung, das Verfahren wird nach §29
> > Abs. 3 Nr. 4 an eine zuständige Behörde abgegeben, und am 16.10.2024
> > erhält diese Behörde erstmalig ausreichend Informationen um den
> > Hinweis zu untersuchen. Ich habe Kenntnis von einem weiteren Hinweis
> > aus November 2023 bei dem bis heute keine Rückmeldung erfolgt ist.
> >
> >
> >
> >
> >
> >
> >
> > Auf mich wirkt das so, als ob Hinweise – möglicherweise auch nur
> > solche zu öffentlichen Stellen – gerne von der externen Meldestelle
> > verschleppt werden, jedenfalls nicht in der vom (europäischen)
> > Gesetzgeber vorgesehen Zeit von drei, maximal sechs Monaten eine
> > Rückmeldung erfolgt. In der Annahme, dass es sich auch um
> > Ausrutscher handeln könnte, habe ich mit IFG Anfrage (FragDenStaat
> > #312205, Ihr Aktenzeichen 2024 0000 3607) versucht, die Rohdaten für
> > die Bearbeitung von Hinweisen für 2023 zu erhalten, aber Ihre
> > Mitarbeiter
> haben alles unternommen, mir diese Daten vorzuenthalten.
> >
> >
> >
> >
> >
> >
> >
> > Ich darf Sie daher als Pressevertreter fragen, wie sich die
> > Zeiträume der Hinweisbearbeitung von Eingang bis Rückmeldung
> > verteilen (= Anzahl der Hinweise aufgetragen über die
> > Bearbeitungsdauer, ggfs. gruppiert nach
> > Monaten) und Ihnen damit Gelegenheit geben darzustellen, dass diese
> > beiden Hinweise Ausrutscher und nicht der vermutete Normalfall sind.
> > Idealerweise differenzieren Sie bitte auch nach öffentlichen und
> > nicht-
> öffentlichen Stellen.
> >
> >
> >
> >
> >
> >
> >
> > Vielen Dank und viele Grüße
> >
> >
> >
> > Joachim Lindenberg
> >
> >
> >
> > (Presseausweis anbei)
> >
> >
> >
> > INVALID HTML
>