Von: Joachim Lindenberg <************@lindenberg.one>
Gesendet: 26.11.2024 14:18
An: <Pressestelle@bfj.bund.de>
Betreff: AW: Fehlendes Tempo bei der Bearbeitung von Hinweisen, Rohdaten des Berichts nach §26 HinSchG?
Sehr geehrte *************,
wie lange denken Sie, dass Sie noch brauchen und für was eigentlich? Bis zum
30.11.2024 bin ich noch bereit zu warten.
Vielen Dank und viele Grüße
Joachim Lindenberg
> -----Ursprüngliche Nachricht-----
> Von: Pressestelle@bfj.bund.de <Pressestelle@bfj.bund.de>
> Gesendet: Freitag, 22. November 2024 14:15
> An: ************@lindenberg.one
> Betreff: AW: Fehlendes Tempo bei der Bearbeitung von Hinweisen, Rohdaten
> des Berichts nach §26 HinSchG?
>
> Sehr geehrter Herr Lindenberg,
>
> die Beantwortung Ihrer Nachfragen nimmt noch etwas Zeit in Anspruch. Wir
> bemühen uns, Ihnen so schnell wie möglich zu antworten.
>
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
> Im Auftrag
>
> **************
> Referat L 2 (Presse- und Öffentlichkeitsarbeit; Interne Kommunikation;
> Veranstaltungsmanagement)
>
> ________________________________________
> Tel.: +49 228 99 410 4444
> Fax.: +49 228 410 4614
> E-Mail: pressestelle@bfj.bund.de
> Internet: www.bundesjustizamt.de
>
> Postanschrift:
> Bundesamt für Justiz
> 53094 Bonn
>
> Besucher- und Lieferanschrift:
> Adenauerallee 99–103
> 53113 Bonn
>
> DATENSCHUTZ
> Informationen gemäß Artikel 13 und 14 der Datenschutz-Grundverordnung
> und § 55 des Bundesdatenschutzgesetzes sind in der Datenschutzerklärung
> auf der Internetseite des Bundesamts für Justiz veröffentlicht.
>
>
>
> -----Ursprüngliche Nachricht-----
> Von: Joachim Lindenberg <************@lindenberg.one>
> Gesendet: Freitag, 15. November 2024 15:10
> An: Pressestelle <Pressestelle@bfj.bund.de>
> Cc: falter@whistleblower-net.de
> Betreff: AW: Fehlendes Tempo bei der Bearbeitung von Hinweisen, Rohdaten
> des Berichts nach §26 HinSchG?
>
> Sehr geehrte Frau Figge,
> Ihre Email vom 8.11.2024 hat meine Fragen nicht beantwortet. Sie dürfen
> mir
> gerne auch die Daten zur Verfügung stellen, die Sie an die Europäische
> Kommission gemeldet haben, auch die werden über Ihre Trägheit aller
> Wahrscheinlichkeit nichts aussagen.
> Ich darf Sie erneut auffordern, mir eine Auswertung hinsichtlich der
> Bearbeitungszeiten zur Verfügung zu stellen.
> Vielen Dank und viele Grüße
> Joachim Lindenberg
>
>
>
> > -----Ursprüngliche Nachricht-----
> > Von: Pressestelle@bfj.bund.de <Pressestelle@bfj.bund.de>
> > Gesendet: Donnerstag, 14. November 2024 13:58
> > An: ************@lindenberg.one
> > Cc: falter@whistleblower-net.de
> > Betreff: AW: Fehlendes Tempo bei der Bearbeitung von Hinweisen,
> > Rohdaten des Berichts nach §26 HinSchG?
> >
> > Sehr geehrter Herr Lindenberg,
> >
> >
> > vielen Dank für Ihre Ausführungen. Im Hinblick auf Zahlen und
> > Auswertungen verweise ich Sie auf meine E-Mail vom 8. November 2024
> > und insbesondere den derzeit stattfindenden Evaluierungsprozess.
> >
> >
> > Mit freundlichen Grüßen
> > Im Auftrag
> >
> > Pia Figge
> >
> > - Pressesprecherin -
> > __________________________________________________
> > Telefon: +49 228 99 410-4444
> > Telefax: +49 228 410-4614
> > E-Mail: pressestelle@bfj.bund.de
> > Internet: www.bundesjustizamt.de
> > Postanschrift:
> > Bundesamt für Justiz
> > 53094 Bonn
> >
> > Besucher- und Lieferanschrift:
> > Adenauerallee 99–103
> > 53113 Bonn
> >
> > DATENSCHUTZ
> > Informationen gemäß Artikel 13 und 14 der Datenschutz-Grundverordnung
> > und § 55 des Bundesdatenschutzgesetzes sind in der
> > Datenschutzerklärung auf der Internetseite des Bundesamts für Justiz
> veröffentlicht.
> >
> >
> >
> > -----Ursprüngliche Nachricht-----
> > Von: Joachim Lindenberg <************@lindenberg.one>
> > Gesendet: Dienstag, 12. November 2024 15:11
> > An: Pressestelle <Pressestelle@bfj.bund.de>
> > Cc: falter@whistleblower-net.de
> > Betreff: AW: Fehlendes Tempo bei der Bearbeitung von Hinweisen,
> > Rohdaten des Berichts nach §26 HinSchG?
> >
> > Sehr geehrte Frau Figge,
> >
> >
> >
> > vielen Dank für Ihre Antwort. Da scheint Ihre Behörde das Gesetz
> > eigenwillig interpretiert zu haben, denn in meiner 1. Rückmeldung hat
> > die externe Meldestelle keine Maßnahme nach §29 HinSchG ergriffen
> > sondern im wesentlichen den Anwendungsbereich des Gesetzes
> > thematisiert und sehr vage angedeutet, es könne (irgendwann) den
> > Hinweis zur Untersuchung abgeben. Die Prüfung des Anwendungsbereichs
> > (§28 Abs. 2 HinSchG) ist keine Folgemaßnahme i.S.d. §29 HinSchG und
> > rechtfertigt damit nicht den Betriff Rückmeldung. Bis zur Abgabe und
> > damit dem (potentiellen) Beginn der Untersuchung (§29 Abs. 2 Nr. 4
> > i.V.m. §30 HinSchG) dauerte es dann noch mehr als ein ganzes Jahr. So
> > kann
> man jede Frist ad absurdum führen.
> >
> >
> >
> > Auch teile ich Ihre Interpretation nicht, es sei nur der Zeitraum bis
> > zur ersten Rückmeldung relevant. Erwägungsgrund 67 Satz 1 der Richtlinie
> lautet:
> > „Folgemaßnahmen und Rückmeldungen sollten innerhalb eines
> angemessenen
> > Zeitrahmens erfolgen, da das Problem, das Gegenstand der Meldung ist,
> > unverzüglich angegangen werden und eine unnötige Offenlegung vermieden
> > werden muss. Der Zeitrahmen sollte nicht mehr als drei Monate
> > umfassen, könnte jedoch auf sechs Monate ausgedehnt werden, wenn die
> > besonderen Umstände des Falls dies erfordern, insbesondere wenn die
> > Art und die Komplexität des Gegenstands der Meldung eine langwierige
> > Untersuchung nach sich zieht.“ Auch der Plural bei Folgemaßnahmen
> > (lit. c) und der Singular bei Rückmeldung (lit. d) in Artikel 11 Abs.
> > 2 der Richtlinie deutet für mich darauf hin, dass diese Fristen
> > einschließlich Untersuchung und abschließende Rückmeldung gedacht
> > sind. Der Begriff Abschluss findet sich in der Richtlinie nur in
> > Erwägungsgründen, dass der deutsche Gesetzgeber unterscheidet ohne die
> > Fristen dann auf den Abschluss zu beziehen – ich denke das hat der
> Unionsgesetzgeber sich anders vorgestellt.
> >
> >
> >
> > Eine Auswertung der Rückmeldezeiten, notfalls halt der ersten, oder –
> > angesichts der unterschiedlichen Interpretation welche Rückmeldung
> > relevant ist – der Zeiten bis zum Abschluss haben Sie mir leider nicht
> > geliefert. Dass Sie beides haben müssten ist angesichts
> > Erwägungsgrunds 67 der Richtlinie und
> > §32 HinSchG sowie der Speicherdauer in §11 Abs. 5 HinSchG
> > offensichtlich.
> > Warum enthalten Sie mir die vor? Weil meine Vermutung richtig ist,
> > dass Sie regelmäßig zu lange brauchen? Weil Ihre Rückmeldungen mehr
> > Ankündigungen als Ergebnisse enthalten?
> >
> >
> >
> > Vielen Dank und viele Grüße
> >
> > Joachim Lindenberg
> >
> >
> >
> > Von: Pressestelle@bfj.bund.de <Pressestelle@bfj.bund.de>
> > Gesendet: Freitag, 8. November 2024 16:31
> > An: ************@lindenberg.one
> > Cc: falter@whistleblower-net.de
> > Betreff: AW: Fehlendes Tempo bei der Bearbeitung von Hinweisen,
> > Rohdaten des Berichts nach §26 HinSchG?
> >
> >
> >
> > Sehr geehrter Herr Lindenberg,
> >
> >
> >
> > vielen Dank für Ihre Anfrage. Aufgrund des in den §§ 8 und 9 des
> > Hinweisgeberschutzgesetzes (HinSchG) verankerten
> > Vertraulichkeitsgebots kann bei Presseanfragen nicht auf Einzelfälle
> > eingegangen werden. Soweit es Ihnen um konkrete Verfahren geht,
> > empfehle ich Ihnen, sich unmittelbar an die Externe Meldestelle des
> > Bundes zu wenden. Alles Weitere kann dann in dem von §§ 8 und 9 HinSchG
> gesetzten Rahmen geklärt werden.
> >
> >
> >
> > Zur allgemeinen Verfahrensweise nach dem HinSchG und den
> aufgeworfenen
> > Fragen möchte ich Folgendes erläutern:
> >
> >
> >
> > Was unter „Rückmeldung“ zu verstehen ist, wird in Art. 5 Ziff. 13 der
> > Whistleblower-Richtlinie definiert. Danach ist eine Rückmeldung die
> > Unterrichtung des Hinweisgebers über die geplanten oder bereits
> > ergriffenen Folgemaßnahmen und die Gründe für diese Folgemaßnahmen.
> > Diese Definition wird vom deutschen Gesetzgeber in § 17 Abs. 2 Satz 2
> > HinSchG aufgegriffen, sie gilt für interne Meldungen sowie über den
> > Verweis in § 28 Abs. 4 Satz 5 HinSchG auch für externe Meldungen.
> >
> >
> >
> > Die gesetzlich vorgesehenen Folgemaßnahmen, die im Rahmen der
> > Rückmeldung angekündigt werden können oder über deren Ergreifen
> > unterrichtet werden kann, sind nach § 29 HinSchG
> >
> > * an die betroffenen natürlichen Personen gerichtete
> > Auskunftsverlangen,
> > * an den Beschäftigungsgeber gerichtete Auskunftsverlangen,
> > * an Dritte gerichtete Auskunftsverlangen,
> > * an Behörden gerichtete Auskunftsverlangen,
> > * die Kontaktaufnahme mit dem Beschäftigungsgeber,
> > * der Verweis an eine andere zuständige Stelle,
> > * der Abschluss des Verfahrens aus Mangel an Beweisen oder aus
> > anderen Gründen,
> > * die Abgabe des Verfahrens an eine zuständige Behörde zwecks
> > weiterer Untersuchungen.
> >
> > Die Rückmeldung kann mündlich (etwa telefonisch) oder in Textform
> erfolgen.
> > Für die Wahrung der Fristen gemäß § 28 Abs. 4 HinSchG ist die erste
> > Rückmeldung entscheidend.
> >
> > Gründe, warum eine hinweisgebende Person nicht innerhalb von den in §
> > 28 Abs. 4 Satz 2 HinSchG vorgesehenen drei Monaten eine Rückmeldung
> > über geplante/ergriffene Folgemaßnahmen erhält, können u.a. folgende
> sein:
> >
> > * Es erfolgte eine Verlängerung der Frist nach § 28 Abs. 4 Satz 3
> > HinSchG
> > auf sechs Monate.
> > * Die hinweisgebende Person hat keinen Kommunikationsweg eröffnet.
> > * Durch die Rückmeldung werden interne Nachforschungen oder
> > Ermittlungen berührt bzw. die Rechte der Personen, die Gegenstand
> > einer Meldung sind oder die in der Meldung genannt werden,
> > beeinträchtigt (§ 28 Abs. 4 Satz 5 i. V. m. § 17 Abs. 2 Satz 3 HinSchG).
> >
> > Im Anschluss an eine erste Rückmeldung kann es unterschiedlich lange
> > dauern, bis eine bestimmte angestrebte Folgemaßnahme tatsächlich
> > ergriffen werden kann. Einer Abgabe an eine für weitere Untersuchungen
> > zuständige Behörde gemäß § 29 Abs. 2 Nr. 4 HinSchG müssen
> > beispielsweise häufig weitere Abstimmungen mit der hinweisgebenden
> > Person oder weitere Sachverhaltsermittlungen vorausgehen. In diesem
> > Stadium des Verfahrens können weitere „Rückmeldungen“ an die
> > hinweisgebenden Personen erfolgen, die nicht mehr fristgebunden sind.
> >
> >
> >
> > Auswertungen, wie sich die Zeiträume der Hinweisbearbeitung von
> > Eingang bis Rückmeldung verteilen, liegen aktuell nicht vor. Auch
> > erfolgt keine statistische Erfassung der Beschäftigungsgeber und, ob
> > sich die Meldung auf ein Unternehmen, eine Behörde oder sonstige
> > Organisation bezieht. Ich teile Ihnen aber gerne die aktuellen
> > Eingangszahlen (Stand: Ende Oktober 2024), aufgeteilt nach Monaten, mit.
> >
> >
> >
> > Meldungen
> >
> > 2023
> >
> > 2024*
> >
> > Januar
> >
> > -
> >
> > 142
> >
> > Februar
> >
> > -
> >
> > 136
> >
> > März
> >
> > -
> >
> > 115
> >
> > April
> >
> > -
> >
> > 94
> >
> > Mai
> >
> > -
> >
> > 108
> >
> > Juni
> >
> > -
> >
> > 151
> >
> > Juli
> >
> > 42
> >
> > 110
> >
> > August
> >
> > 49
> >
> > 143
> >
> > September
> >
> > 82
> >
> > 188
> >
> > Oktober
> >
> > 55
> >
> > 198
> >
> > November
> >
> > 70
> >
> >
> >
> > Dezember
> >
> > 112
> >
> >
> >
> > SUMME:
> >
> > 410
> >
> > 1385
> >
> >
> >
> > * In Einzelfällen kann es noch zu einer geringfügigen Korrektur der
> > Eingangszahlen kommen, insbesondere in den Fällen, in denen sich erst
> > später herauskristallisiert, dass die einsendenden Personen zunächst
> > eine Beratung nach § 24 Abs. 2 HinSchG favorisierten und noch keine
> > Meldung im eigentlichen Sinne abgeben wollten.
> >
> >
> >
> > Abschließend möchte ich vorsorglich darauf hinweisen, dass bis Mitte
> > des Jahres 2025 eine nationale Evaluierung des
> > Hinweisgeberschutzgesetzes auf der Grundlage der eingehenden
> Meldungen
> > erfolgen soll (vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung BT-Drs. 20/3442,
> > VII. Befristung; Evaluierung, S. 55 f.; Beschluss des Deutschen
> > Bundestages vom 16. Dezember 2022 - BR-Drs. zu
> > 20/23 - und Erklärung von Herrn PSt Strasser (BMJ) zu Punkt 59 der
> > Tagesordnung des Bundesrats vom 12. Mai 2023- Plenarprotokoll des
> > Bundesrates zur 1033. Sitzung, S. 153). Soweit Daten bezüglich der
> > Rückmeldezeiten in diesem Rahmen erhoben und veröffentlicht werden,
> > könnten sie mit Veröffentlichung auch zur Verfügung gestellt werden.
> >
> >
> >
> > Mit freundlichen Grüßen
> >
> > Im Auftrag
> >
> >
> >
> > Pia Figge
> >
> >
> >
> > - Pressesprecherin -
> >
> > __________________________________________________
> >
> > Telefon: +49 228 99 410-4444
> >
> > Telefax: +49 228 410-4614
> >
> > E-Mail: pressestelle@bfj.bund.de <mailto:pressestelle@bfj.bund.de>
> >
> > Internet: www.bundesjustizamt.de <http://www.bundesjustizamt.de/>
> >
> > Postanschrift:
> >
> > Bundesamt für Justiz
> >
> > 53094 Bonn
> >
> >
> >
> > Besucher- und Lieferanschrift:
> >
> > Adenauerallee 99–103
> >
> > 53113 Bonn
> >
> >
> >
> > DATENSCHUTZ
> >
> > Informationen gemäß Artikel 13 und 14 der Datenschutz-Grundverordnung
> > und § 55 des Bundesdatenschutzgesetzes sind in der
> > Datenschutzerklärung auf der Internetseite des Bundesamts für Justiz
> veröffentlicht.
> >
> >
> >
> >
> >
> > -----Ursprüngliche Nachricht-----
> > Von: Joachim Lindenberg <************@lindenberg.one
> > <mailto:************@lindenberg.one> >
> > Gesendet: Dienstag, 5. November 2024 16:38
> > An: Pressestelle <Pressestelle@bfj.bund.de
> > <mailto:Pressestelle@bfj.bund.de> >
> > Cc: falter@whistleblower-net.de <mailto:falter@whistleblower-net.de>
> > Betreff: Fehlendes Tempo bei der Bearbeitung von Hinweisen, Rohdaten
> > des Berichts nach §26 HinSchG?
> >
> >
> >
> > Sehr geehrte Frau Keller-Engels, sehr geehrte Frau Häussermann,
> >
> >
> >
> >
> >
> >
> >
> > ich bin nicht nur Journalist sondern selbst auch Hinweisgeber. Mein
> > Hinweis (Ihr Aktenzeichen 2023 0000 1993) datiert vom 3.7.2023, am
> > 14.08.2024 erhalte ich die Rückmeldung, das Verfahren wird nach §29
> > Abs. 3 Nr. 4 an eine zuständige Behörde abgegeben, und am 16.10.2024
> > erhält diese Behörde erstmalig ausreichend Informationen um den
> > Hinweis zu untersuchen. Ich habe Kenntnis von einem weiteren Hinweis
> > aus November 2023 bei dem bis heute keine Rückmeldung erfolgt ist.
> >
> >
> >
> >
> >
> >
> >
> > Auf mich wirkt das so, als ob Hinweise – möglicherweise auch nur
> > solche zu öffentlichen Stellen – gerne von der externen Meldestelle
> > verschleppt werden, jedenfalls nicht in der vom (europäischen)
> > Gesetzgeber vorgesehen Zeit von drei, maximal sechs Monaten eine
> > Rückmeldung erfolgt. In der Annahme, dass es sich auch um Ausrutscher
> > handeln könnte, habe ich mit IFG Anfrage (FragDenStaat #312205, Ihr
> > Aktenzeichen 2024 0000 3607) versucht, die Rohdaten für die
> > Bearbeitung von Hinweisen für 2023 zu erhalten, aber Ihre Mitarbeiter
> haben alles unternommen, mir diese Daten vorzuenthalten.
> >
> >
> >
> >
> >
> >
> >
> > Ich darf Sie daher als Pressevertreter fragen, wie sich die Zeiträume
> > der Hinweisbearbeitung von Eingang bis Rückmeldung verteilen (= Anzahl
> > der Hinweise aufgetragen über die Bearbeitungsdauer, ggfs. gruppiert
> > nach
> > Monaten) und Ihnen damit Gelegenheit geben darzustellen, dass diese
> > beiden Hinweise Ausrutscher und nicht der vermutete Normalfall sind.
> > Idealerweise differenzieren Sie bitte auch nach öffentlichen und nicht-
> öffentlichen Stellen.
> >
> >
> >
> >
> >
> >
> >
> > Vielen Dank und viele Grüße
> >
> >
> >
> > Joachim Lindenberg
> >
> >
> >
> > (Presseausweis anbei)
> >
> >
> >
> > INVALID HTML
>