SPR-0121/13/56

 

 

Sehr geehrter Herr Lindenberg,

 

nachfolgend gehe ich auf Ihre weiteren Fragen ausschließlich für meine Behörde ein:

 

1.     Eine „Standmitteilung nach Art. 78 DSGVO“ ist hier nicht bekannt. Soweit Mitteilungen gemäß Art. 77 Absatz 2 Datenschutz-Grundverordnung gemeint sein sollten, erfolgen Zwischenmitteilungen regelmäßig verordnungskonform. Soweit diese in Einzelfällen unterbleiben, liegt dies an hohem Geschäftsanfall, den die Dienststelle zu bewältigen hat.

 

2.     Regelmäßig werden Verantwortliche angehört, was rechtsstaatlich und verfahrensrechtlich erforderlich ist. Ihre Unterstellung, es würde „(fast) nie eine Kommunikation mit dem Verantwortlichen“ stattfinden, trifft daher nicht zu.

 

3.     Die in der Frage Ihrerseits formulierte Unterstellung, dass Beschwerden allgemein „nicht nachgegangen“ wird, ist unzutreffend. Soweit dies einmal der Fall gewesen sein sollte, mag das an hohem Geschäftsanfall bzw. in Einzelfällen daran gelegen haben, dass eine Betroffenheit konstruiert worden oder ein Anfangsverdacht eines Datenschutzverstoßes zu verneinen gewesen ist. Antworten zu den Folgefragen erübrigen sich hiermit.

 

4.     Fragen, was den Arbeitskreis angeht, bitte ich Sie, an die Aufsichtsbehörde des Vorsitzlandes zu richten. 

 

Mit freundlichen Grüßen