Von: Astrid Oehme <Astrid.Oehme@LDA.Brandenburg.de>
Gesendet: 23.09.2022 16:14
An: Joachim Lindenberg <************@lindenberg.one>
Betreff: Antw: Protokolle und Kommunikation des DSK Arbeitskreis „Verwaltung“
Sehr geehrter Herr Lindenberg,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 19. September 2022, mit der Sie die
Herausgabe der Protokolle und Kommunikation des Arbeitskreises
Verwaltung der Datenschutzkonferenz begehren. Ihr Anliegen verstehen wir
als einen Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz
und haben ihn demgemäß an die zuständige Fachabteilung zur weiteren
Bearbeitung weitergeleitet. Der Vorgang wird dort unter dem Aktenzeichen
002/22/1595 geführt.
Freundliche Grüße
Astrid Oehme
Stellv. Pressesprecherin
bei der Landesbeauftragten
für den Datenschutz und
für das Recht auf Akteneinsicht
Brandenburg
Stahnsdorfer Damm 77
14532 Kleinmachnow
Informationen über die Datenverarbeitung und die verschlüsselte
E-Mail-Kommunikation erhalten Sie unter:
https://www.lda.brandenburg.de/lda/de/fusszeile/datenschutzerklaerung/.
Commissioner for Data Protection
and Access to Information
Brandenburg
Germany
Tel.: ++49/(0)33203/356-0
Fax: ++49/(0)33203/356-49
E-Mail: Astrid.Oehme@lda.brandenburg.de
Internet: http://www.lda.brandenburg.de
Vertrauliche Informationen sollten auf elektronischem Weg nur
verschlüsselt an uns übermittelt werden.
Diese Nachricht ist für den oben genannten Empfänger bestimmt.
Wenn Sie nicht dieser Empfänger sind, lesen, kopieren oder übermitteln
Sie bitte diese Nachricht nicht, sondern informieren Sie den
Absender durch eine Antwort-Mail und löschen Sie die Nachricht
dann in Ihrem System. Vielen Dank.
This message is intended for the individual or entity named above.
If you are not the intended recipient, please do not read, copy,
use or disclose this communication to others;
also please notify the sender by replying to this message, and then
delete it from your system. Thank you.
>>> "Joachim Lindenberg" <************@lindenberg.one> 19.09.2022 17:49
>>>
Sehr geehrte Damen und Herren,
wie ich von Ihrer Kollegin Frau Feustel aus Hamburg erfahren habe,
leiten Sie den DSK Arbeitskreis „Verwaltung“ (aka Kontaktgruppe OZG aka
UAK Portallösungen). Können Sie mir bitte die Protokolle und
Kommunikation dieses Arbeitskreises zur Verfügung stellen?
Bei dieser Gelegenheit möchte ich Sie auch an meine Anfrage unten
erinnern, auf die ich noch keine Antwort von Ihnen gesehen habe.
Vielen Dank und viele Grüße
Joachim Lindenberg
Von: Joachim Lindenberg <************@lindenberg.one>
Gesendet: Montag, 12. September 2022 09:56
An: 'pressestelle@bfdi.bund.de' <pressestelle@bfdi.bund.de>;
'pressestelle@lfdi.bwl.de' <pressestelle@lfdi.bwl.de>;
'poststelle@datenschutz-bayern.de'
<poststelle@datenschutz-bayern.de>; 'presse@datenschutz-berlin.de'
<presse@datenschutz-berlin.de>; 'Poststelle@LDA.Brandenburg.de'
<Poststelle@LDA.Brandenburg.de>; 'office@datenschutz.bremen.de'
<office@datenschutz.bremen.de>; 'presse@datenschutz.hamburg.de'
<presse@datenschutz.hamburg.de>; 'pressestelle@datenschutz-hessen.de'
<pressestelle@datenschutz-hessen.de>; 'info@datenschutz-mv.de'
<info@datenschutz-mv.de>; 'pressestelle@lfd.niedersachsen.de'
<pressestelle@lfd.niedersachsen.de>; 'pressestelle@ldi.nrw.de'
<pressestelle@ldi.nrw.de>; 'presse@datenschutz.rlp.de'
<presse@datenschutz.rlp.de>; 'saechsdsb@slt.sachsen.de'
<saechsdsb@slt.sachsen.de>; 'poststelle@lfd.sachsen-anhalt.de'
<poststelle@lfd.sachsen-anhalt.de>; 'mail@datenschutzzentrum.de'
<mail@datenschutzzentrum.de>; 'poststelle@datenschutz.thueringen.de'
<poststelle@datenschutz.thueringen.de>
Cc: 'frankechristina@outlook.de' <frankechristina@outlook.de>
Betreff: Auskunft zu Verwaltungsportalen?
Sehr geehrte Beauftragte für den Datenschutz,
Christina Franke hat im August eine Auskunftsanfrage zusammen mit der
Bitte um Standmitteilung und Akteneinsicht an Sie und weitere Aufsichten
gerichtet, deren Reaktionen wir – Christina Franke und Joachim
Lindenberg – gemeinsam ausgewertet haben. Die Reaktionen waren
durchwachsen, einige haben überhaupt nicht reagiert. In Anbetracht der
Fülle des Materials, das wir sichten durften, können wir nicht
ausschließen, dass uns etwas durchgerutscht ist. Wir möchten Ihnen die
Möglichkeit geben, vor unserer Veröffentlichung – geplant für den
20.09.2022 – Stellung zu nehmen, zu den von uns beobachteten
<https://blog.lindenberg.one/PortalBeschwerdenAuskunft#Auskunftsverfahren>
Verstößen Ihrer Behörde gegen die DSGVO. Selbstverständlich dürfen Sie
auch gerne fehlende Auskünfte und Unterlagen nachliefern.
Darüberhinaus hätten wir gerne konkrete Antworten auf die folgenden
Fragen:
* Wieso erhalten wir (fast) nie ungefragt eine Standmitteilung
nach Artikel 78 DSGVO?
* Wieso finden wir (fast) nie eine Kommunikation mit dem
Verantwortlichen?
* Wieso wird Beschwerden nur nachgegangen, wenn der Betroffene
erkennbar Druck macht?
* Weil Sie lieber Betroffene abwimmeln als die DSGVO
durchzusetzen?
* Weil Sie Kollegen anderer Behörden nicht kritisieren wollen?
* Weil Sie unterstellen, dass die DSGVO im öffentlichen Bereich
wegen BDSG §43 III sowieso nicht eingehalten wird?
* Weil Ihnen Artikel 32 (Sicherheit) nicht wichtig ist?
* Hat man sich tatsächlich im Arbeitskreis nur darüber
ausgetauscht, wie man die Beschwerden am besten abwimmelt oder hat man
sich dort auch über Erkenntnisse – vielleicht die von Hessen – über die
Sicherheit der Portale ausgetauscht?
Mit freundlichen Grüßen
Christina Franke und Joachim Lindenberg
(freier Journalist, Presseausweis beigefügt)