Von: Loy, Carolin (LDA) <Carolin.Loy@lda.bayern.de>
Gesendet: 11.10.2022 15:33
An: Joachim Lindenberg <***********@lindenberg.one>
Betreff: AW: Abschlussmitteilung - Aktenzeichen LDA-1085-3847/22-I
Sehr geehrter Herr Lindenberg,
bitte entschuldigen Sie das Missverständnis, Ihnen gegenüber ist das
Verfahren abgeschlossen, es wurde ein Verstoß festgestellt und damit beginnt
die Rechtsmittelfrist zu laufen.
Beschwerdegegenstand war der Einsatz von Drittdiensten auf der Webseite
www.gulp.de bei einem Webseitenbesuch von Ihnen am 13.05.2022. Hier wurde
festgestellt, dass zu diesem Zeitpunkt ein Verstoß vorgelegen hat und dies
stellen wir mit unserem Schreiben Ihnen gegenüber fest und dagegen können
Sie Rechtsmittel einlegen.
Die Überprüfung des Jetzt- Zustandes dient nur Ihrer Information, dass wir
neben dem konkreten Verstoß in Ihrem Fall auch von Amts wegen eben auch den
Jetzt- Zustand bewerten und einen datenschutzkonformen Zustand insgesamt
herbeiführen möchten - unabhängig von Ihrem konkreten Einzelfall.
Ein Anspruch auf das Ergreifen einer Maßnahme nach Art. 58 DS-GVO besteht
nicht, sondern nur auf eine ermessensfehlerhafte Entscheidung, siehe hierzu
auch die Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Ansbach (Urt. v.
8.8.2019, Az. AN 14 K 19.00272).
Mit freundlichen Grüßen,
Carolin Loy
Referentin Internet
Stellvertretende Bereichsleitung Bereich 3
Leitung Stabstelle für europäische Zusammenarbeit
Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht
Promenade 18
91522 Ansbach
Tel.: 0981 180093 131
PC-Fax: 0981 180093 831
E-Mail: carolin.loy@lda.bayern.de
https://www.lda.bayern.de
Hinweise zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten:
Verantwortlich für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Rahmen
des vorliegenden Kontakts ist das Bayerische Landesamt für
Datenschutzaufsicht. Weitere Informationen zur Verarbeitung Ihrer Daten,
insbesondere zu den Ihnen zustehenden Rechten, können Sie unserer Homepage
unter www.lda.bayern.de/Informationen entnehmen oder auf jedem anderen Wege
unter den o.g. Kontaktdaten bei uns erfragen.
-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: Joachim Lindenberg [mailto:***********@lindenberg.one]
Gesendet: Dienstag, 11. Oktober 2022 14:07
An: Loy, Carolin (LDA) <Carolin.Loy@lda.bayern.de>
Betreff: AW: Abschlussmitteilung - Aktenzeichen LDA-1085-3847/22-I
Sehr geehrte Frau Loy,
vielen Dank für diese Nachricht. Ich möchte Sie bitten, mich nach Abschluss
Ihrer Nachprüfung zu informieren, und fasse auch Ihren Bescheid so auf, dass
erst danach die Frist für Rechtsmittel zu laufen beginnt, richtig?
Vielen Dank und viele Grüße
Joachim Lindenberg
-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: Loy, Carolin (LDA) <Carolin.Loy@lda.bayern.de>
Gesendet: Dienstag, 11. Oktober 2022 11:48
An: ***********@lindenberg.one
Betreff: Abschlussmitteilung - Aktenzeichen LDA-1085-3847/22-I
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Aktenzeichen: LDA-1085-3847/22-I
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Sehr geehrter Herr Lindenberg,
wir haben den Sachverhalt, der Ihrer Beschwerde vom 13.05.2022, die am
13.05.2022 bei uns eingegangen ist, zu Grunde lag, geprüft.
Es wird festgestellt, dass Drittdienste ohne Einwilligung auf der Webseite
www.gulp.de eingebunden wurden, dies wurde nun laut Stellungnahme des
Verantwortlichen behoben und wird durch unser Haus noch abschließend geprüft
werden.
Im Hinblick auf den Drittstaatentransfer konnte festgestellt werden, dass
zusätzliche Maßnahmen ergriffen worden sind, um ein geeignetes
Datenschutzniveau zu gewährleisten. Wir erachten diese Maßnahmen jedoch im
Hinblick auf den Dienst Google Analytics nicht als ausreichend und haben dem
Verantwortlichen zum Beenden dieses Dienstes aufgefordert. Nach Ablauf der
Umsetzungsfrist hierfür, werden wir für die Einbindung von
einwilligungspflichtigen Diensten ohne Einwilligung eine kostenpflichtige
Verwarnung nach Art. 58 Abs. 2 lit. b DS-GVO aussprechen.
Das Verfahren wird damit mit abschließender technischer Prüfung der
Stellungnahme und Ablauf der Umsetzungsfrist abgeschlossen.
Mit freundlichen Grüßen,
Carolin Loy
Referentin Internet
Stellvertretende Bereichsleitung Bereich 3 Leitung Stabstelle für
europäische Zusammenarbeit Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht
Promenade 18
91522 Ansbach
Tel.: 0981 180093 131
PC-Fax: 0981 180093 831
E-Mail: carolin.loy@lda.bayern.de
https://www.lda.bayern.de
Rechtsbehelfsbelehrung
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Unter Bezugnahme auf Art. 77 und 78 DS-GVO weisen wir Sie darauf hin, dass
gegen diese Entscheidung Klage erhoben werden kann beim Bayerischen
Verwaltungsgericht Ansbach in 91522 Ansbach,
Hausanschrift: Promenade 24 - 28, 91522 Ansbach
Postanschrift: Postfach 616, 91511 Ansbach
Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung
Die Einlegung des Rechtsbehelfs ist schriftlich, zur Niederschrift oder
elektronisch in einer für den Schriftformersatz zugelassenen Form möglich.
Die Einlegung eines Rechtsbehelfs per einfacher E-Mail ist nicht zugelassen
und entfaltet keine rechtlichen Wirkungen!
Ab 01.01.2022 muss der in § 55d VwGO genannte Personenkreis (insbesondere
Rechtsanwälte) Klagen grundsätzlich elektronisch einreichen.
Kraft Bundesrechts wird in Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten
infolge der Klageerhebung eine Verfahrensgebühr fällig.
Hinweise zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten:
Verantwortlich für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Rahmen
des vorliegenden Kontakts ist das Bayerische Landesamt für
Datenschutzaufsicht. Weitere Informationen zur Verarbeitung Ihrer Daten,
insbesondere zu den Ihnen zustehenden Rechten, können Sie unserer Homepage
unter www.lda.bayern.de/Informationen entnehmen oder auf jedem anderen Wege
unter den o.g. Kontaktdaten bei uns erfragen.