Sehr geehrter Herr Lindenberg,

 

hiermit teile ich Ihnen den aktuellen Zwischenstand in o.g. Verfahren mit.

 

Das streitgegenständliche Cookie-Banner basiert auf dem Transparency and Consent Framework (TCF) der IAB Europe. Dieses war Gegenstand eines Verfahrens der belgischen Datenschutzbehörde. IAB Europe hat gegen die Entscheidung der belgischen Aufsicht einen Rechtsbehelf eingelegt, das zuständige belgische Gericht hat nun dem Europäischen Gerichtshof Vorabentscheidungsfragen zur Klärung der Rechtslage vorgelegt.

 

Nach dem Abschluss des Verfahrens wird ein konsolidiertes Vorgehen auf europäischer bzw. nationaler Ebene gegen den weiteren Einsatz solcher Cookie-Banner angezeigt sein. Daher muss ich Sie noch um etwas Geduld bitten. Sobald das aufsichtsbehördliche Verfahren abgeschlossen ist, komme ich unaufgefordert auf Sie zurück.

 

 

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

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	Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Internet, Medien, Werbung, Glücksspiel Gustav-Stresemann-Ring 1 65189 Wiesbaden
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