Sehr geehrte Damen und Herren,

Vielen Dank für die Zusendung der Stellungnahmen der Telekom. Diese werfen jedoch mehr Fragen auf als sie beantworten:

In der Stellungnahme vom 14. Mai 2024:

• „Das Risiko des Abfangens der Registrierungsdaten (insb. des Einmalpasswortes bei Registrierung oder Passwort zurücksetzen) beim EEGW erscheint durch die permanente TLS-Verschlüsselung, als sehr gering.“: was meint die Telekom mit „permanenter TLS-Verschlüsselung“? eine obligatorische und authentifizierte kann damit nicht gemeint sein, denn beim entsprechenden Test fiel die Telekom durch.
• „Für das Abfangen der Informationen müsste ein E-Mail-Empfänger als Betreiber eines eigenen Mailservers Schutzvorkehrungen unterlassen, welche ihm auch von öffentlicher Stelle dringend empfohlen werden.“: welche Stelle empfiehlt wem was? Die Orientierungshilfe meint das ja wohl nicht. Die einschlägige Rechtsprechung dazu ist sehr sehr dünn.
• „Alternative Wege der Zusendung des Einmalpasswortes Passwortrücksetzung, etwa postalisch oder über Mobilfunk Komplexität des Prozesses unwirtschaftlich erhöhen“: gemessen an den Kosten einer Beschwerde oder Klage ist die Zusendung eines Briefes doch wirklich kostengünstig und deutlich sicher als alles andere erwähnte. Auch der BfDI schickt bei einer Auskunft das Passwort per Briefpost. Noch günstiger – auch als der Betrieb des EEWG – wäre natürlich, SMTP-DANE zu nutzen.
• „Ein postalischer Brief kann auch noch im Hoheitsbereich des Empfängers abgefangen werden“: da schreibt doch Referat 24 sonst analog, dass das „erhebliche kriminelle Energie voraussetzt“ (z.B. im Bescheid vom 15.04.2024 in 24-193 II#6079) und damit unwahrscheinlich ist. Zumal man sowohl den Brief als auch eine Email mit den verschlüsselten Inhalten abfangen müsste, was zumindest ich nicht für wahrscheinlich halte. Jedenfalls dem BfDI ist das bisher sicher genug gewesen.

Und zu der vom 17. Mai 2024 14:56:

• „für die Beantwortung der Anfragen nach Art. 15 DSGVO nutzt die Telekom Deutschland GmbH die Medien postalischer Brief und E-Mail/EEGW“: ich darf darauf hinweisen, dass ich das Auskunftsersuchen elektronisch gestellt habe und damit die Datenkopie auch in einem gängigen elektronischen Format stattzufinden hat. Weder Brief noch EEGW sind ein gängiges elektronisches Format.

Und zu den von Ihnen in der Anhörung vom 17.05.2024 aufgeworfenen Themen:

• „3.) Es besteht auch kein Zwang, der Nutzung des EEGW zu Entgegennahme einer Auskunft der Telekom im Sinne des Art. 15 DSGVO.“: Variante 1 erfordert die kritisierte Einwilligung, Variante 2 stellt kein gängiges elektronisches Format dar. Das EEGW ist auch kein Portal im Sinne des Erwägungsgrunds 63 Satz 4, denn das EEGW enthält eine Kopie und realisiert damit nicht den direkten Zugang auf die personenbezogenen Daten.
• Zur Variante PGP darf ich ergänzen, dass ein per unsicherer Email durchgeführter oder angestoßener Schlüsseltausch die Sicherheit nicht erhöht, und sowieso kein etabliertes organisationsübergreifendes und sicheres Schlüsselmanagement für PGP existiert.

Ich darf wiederholen, dass Artikel 15 eine Verarbeitung nach Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe c ist und zur Erfüllung keine Einwilligung, Vertrag oder irgendetwas anderes außer der Identifizierung vom Betroffenen erwartet werden sein darf.

Insgesamt erinnern mich Ihre Ausführungen sehr an die „Privatautonomie“ in 24-193 II#6271, und ich darf auch hier schreiben, dass die DSGVO nicht von der Privatautonomie verdrängt wird. Es ist ganz offensichtlich, dass Referat 24 hier etwas – ich kann es nicht anders nennen – zusammenfantasiert, nur um die Beschwerde abzulehnen. Ich darf Sie auffordern, dann bessere Argumente zu liefen (oder sich von der Telekom liefern zu lassen) oder der Beschwerde stattzugeben.

Ich darf Sie um eine Eingangsbestätigung für diese Email bitten.

Vielen Dank und viele Grüße

Joachim Lindenberg

-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: oliver.griess@bfdi.bund.de <oliver.griess@bfdi.bund.de> Im Auftrag von REFERAT24@bfdi.bund.de
Gesendet: Mittwoch, 12. Juni 2024 07:20
An: '**************@lindenberg.one' <**************@lindenberg.one>
Betreff: AW: Datenschutz in der Telekommunikation, Az. 24-193-2 II#1721

Sehr geehrter Herr Lindenberg,

im Anhang erhalten Sie die gewünschten Unterlagen.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

Referat 24

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Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

- Referat 24 - Telekommunikation

Graurheindorfer Straße 153, 53117 Bonn

Fon:  (0228) 997799-0

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-----Ursprüngliche Nachricht-----

Von: Joachim Lindenberg <**************@lindenberg.one>

Gesendet: Montag, 10. Juni 2024 15:16

An: Referat 24 Postfach <REFERAT24@bfdi.bund.de>

Betreff: AW: Datenschutz in der Telekommunikation, Az. 24-193-2 II#1721

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich darf an meine Email unten erinnern und außerdem um eine Eingangsbestätigung bitten.

Vielen Dank und viele Grüße

Joachim Lindenberg

-----Ursprüngliche Nachricht-----

Von: Joachim Lindenberg <**************@lindenberg.one>

Gesendet: Montag, 27. Mai 2024 12:59

An: REFERAT24@bfdi.bund.de

Betreff: AW: Datenschutz in der Telekommunikation, Az. 24-193-2 II#1721

Sehr geehrter *************,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 17.05.2024.

Ich darf Sie bitten, mir bisher unbekannte Dokumente zum Gegenstand der Anhörung zuzusenden.

Außerdem darf ich Sie bitten, eine angemessene Zeit nach Akteneinsicht für die Anhörung vorzusehen. Sie wollen doch sicher nicht, dass eine Anfechtung schon alleine aufgrund der zu knapp bemessenen Frist erfolgreich ist.

Vielen Dank und viele Grüße

Joachim Lindenberg