Sehr geehrte Damen und Herren,

wegen unvollständiger und nicht formgerechter Auskunft nach Artikel 15 DSGVO beschwere ich mich über die Bundesanstalt für Arbeit (BA). Die Begründung dazu finden Sie unten, auf diese Email habe ich keine Antwort erhalten.

Darüberhinaus widerspricht die Kommunikation dazu der Behauptung der BA in Beschwerde 15-302 II#1835, man würde Email nicht verwenden. Der Versuch von ************* das Sicherheitsproblem durch unzureichende „Pseudonymisierung“ zu lösen spricht Bände.

Überhaupt scheint die BA sich bisher keine Gedanken zu den Betroffenenrechten der DSGVO gemacht zu haben.

Vielen Dank und viele Grüße

Joachim Lindenberg

Sehr geehrte ****************,

vielen Dank für Ihren Großbrief vom 15.11.2023. Leider muss ich feststellen, dass diese Auskunft weder vollständig noch formgerecht ist.

Ich habe mein Auskunftsersuchen elektronisch gestellt, über das Online Formular der Bundesagentur. Dann ist die Auskunft nach Artikel 15 Abs. 3 Satz 3 DSGVO auch elektronisch zu erteilen. Auch vermisse ich die nach Artikel 15 Abs. 1 und dem EuGH-Urteil vom 12. Januar 2023 C-154/21 erforderlichen konkreten Angaben zu Empfängern der Daten, und in Analogie auch die zur Herkunft der Daten. Ob weitere Daten oder Angaben fehlen kann ich mangels elektronischer Kopie noch gar nicht beurteilen.

Ich vermisse auch meine bisher vergeblichen Versuche mit dem zentralen Datenschutz und der Pressestelle zu kommunizieren, und darf Sie daher Fragen ob ************* mein Schreiben nur an Sie oder auch an andere Empfänger, insbesondere den zentralen Datenschutz weitergeleitet hat.

Vielen Dank und viele Grüße

Joachim Lindenberg

Sehr geehrter *************,

dass die Bundesagentur kein SMTP-DANE kann ist mir bekannt, ich habe deswegen bereits Beschwerde eingereicht. Ich weiß nicht, wieso meine Anfrage bei Ihnen gelandet ist – vermutlich nur auf Basis der Adresse. Ich habe die Anfrage auf der Webseite der Bundesagentur für Arbeit eingereicht, und die Familienkasse ist m.W. eine Einrichtung der Bundesagentur für Arbeit. Vielleicht können Sie die an den „zentralen“ Datenschutz der Bundesagentur für Arbeit weiterreichen?

Sehr geehrter Herr L.,

eigentlich darf ich Ihnen ungeschützt nicht antworten.

Mache es jetzt ohne die Nennung von Personendaten.

Sie haben mir eine Nummer genannt.

Da fehlen hinten zwei Zahlen und es handelt sich um eine andere Behörde!

Daher war meine Antwort so ausgefallen, wie Sie diese bekommen haben.

Wenden Sie sich bitte dorthin.