Sehr geehrter Herr Lindenberg,

 

gerne komme ich auf Ihre E-Mail vom 09.05.2025 zurück.

 

Weder bei Post Direkt noch bei der Deutschen Post AG werden die angezeigten Adressdaten für die Ersatzzustellung gespeichert oder protokolliert. Dafür besteht auch keine Notwendigkeit.

 

Sowohl für die Verarbeitung für werbliche Zwecke, als auch für die Zwecke des Adressabgleichs habe ich Ihnen bereits eine Löschung Ihrer Daten angeboten.

 

 

 

Sehr geehrter **********,

Sie gehen leider nicht darauf ein, dass m.E. die Anzeige des Empfängers und der Ersatzempfänger auf dem Handscanner – auch wenn Sie das “konkrete Zustellsituation” nennen – als Weitergabe personenbezogener Daten von der Post Direkt an die Deutsche Post aufzufassen ist, und es dafür einer Rechtsgrundlage und die Erfüllung der Betroffenenrechte Information (Art. 13/14) und Auskunft (Art. 15) bedarf. Das Wort “Kunde” beschönigt das nur, trifft aber nicht die Begriffe der DSGVO. Unerheblich ist auch, wer im Haus bei einer konkreten Zustellsituation gerade Empfänger oder Ersatzempfänger ist.

Die Interessensabwägung zugunsten im Sinne einer Rechtsgrundlage nach Art. 6 Abs. 1 lit. f mag OK sein, aber das befreit Sie nicht von der Erfüllung der Betroffenrechte – Sie sprechen nur das Widerspruchsrecht an. Ich unterstelle mal, dass die Anzeige eine Protokollierung hat und Sie diese beauskunften können.

Wollen Sie nachlegen? Bis wann? Sonst reiche ich eine weitere Beschwerde beim LDI ein.

Vielen Dank und viele Grüße

Joachim Lindenberg

 

 

 

 

 

Sehr geehrter Herr Lindenberg,

 

zunächst vielen Dank für die Konkretisierung des Sachverhalts zu der Paketzustellung (Ersatzzustellung) an Sie, da Ihr Nachbar nicht erreichbar war.

 

1.

„Postreferenz-Datenbank“ ist der „Name“ der Datenbank von Post Direkt, die für Zwecke des Adressabgleichs nach Art. 6 (I) f) DSGVO (Ziffer 2. unsere Auskunft vom 20.02.2025) auch im Rahmen der Ersatzzustellung durch die Deutsche Post AG (insoweit Kundin von Post Direkt) zum Einsatz kommt.

 

2.

Die Deutsche Post AG ist für die Adressprüfung während der Zustellung via Handscanner Kunde von Post Direkt. Der Zweck ist auch hier die möglichst fehlerfreie Dokumentation der Namen und Anschriften von Empfängern und Ersatzempfängern im Rahmen des Zustellungsprozesses durch die Deutsche Post AG gegenüber den Versendern.

 

Wenn der Empfänger der Sendung nicht angetroffen wird und auch nicht ausdrücklich einen Ersatzempfänger benannt hat, versucht der Zusteller eine Ersatzzustellung in räumlicher Nähe zu dem Empfänger („Nachbarschaft“), sofern diese Person bereit ist, die Sendung für den eigentlichen Empfänger entgegenzunehmen. Damit hier auch der korrekte (zustellbare) Ersatzempfänger (ggf. ist der Name auf dem Briefkasten/Klingelschild nicht mehr korrekt) für die Ersatzzustellung erfasst wird, würde der Zusteller – wie auch andere Kunden von Post Direkt bei dem Adressabgleich – diese Daten bei Post Direkt auf Zustellbarkeit abgleichen und das Ergebnis „bekannt und zustellbar“ oder „unzustellbar“ oder „unbekannt“, falls diese Person gar nicht in der Postreferenz-Datenbank enthalten ist, erhalten. Da dies zu erheblichen Zeitverzögerungen bei der Ersatzzustellung aufgrund der steten Wiederholung dieses Vorgangs, bis ein zustellbarer Ersatzempfänger gefunden wird, führen würde, erhält der Zusteller bei diesem Prozess anhand des Leitcodes der Adresse der zuzustellenden Sendung automatisch aus der Postreferenz-Datenbank von Post Direkt eine Auswahl an zustellfähigen Ersatzempfänger in unmittelbarer räumlicher Nähe zum Empfänger angezeigt, sofern Post Direkt hierzu Daten in der Postreferenz-Datenbank vorliegen.

 

Die Daten von Post Direkt werden dem Zusteller jeweils nur für die konkrete Zustellsituation angezeigt und können von dem Zusteller bzw. der Deutschen Post AG nicht kopiert oder exportiert werden.

Es ist für den jeweiligen Zusteller aufgrund des erforderlichen Leitcode-Bezuges der konkreten Sendung auch nicht möglich, bundesweit nach Adressen von – zur Sendung unbeteiligten Dritten – zu suchen.

Liegen keine zustellfähige Empfängerdaten bei Post Direkt vor, wird der vollständige Name durch den Zusteller wie bereits bisher händisch eingegeben.

 

Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung in der Postreferenz-Datenbank durch Post Direkt bildet die Interessensabwägung gem. Art. 6 Abs.1 Satz 1 lit. f) DSGVO. In Art. 5 Abs.1 lit. d) DSGVO wird der Grundsatz der Datenrichtigkeit normiert, wonach personenbezogene Daten sachlich richtig und erforderlichenfalls auf dem neuesten Stand sein müssen, so dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen an einem Ausschluss der Verarbeitung ihrer Daten für Zwecke der Adressbereinigung grundsätzlich nicht erkennbar sind.

 

3.

Wenn Sie in der Postreferenz-Datenbank von Post Direkt gelöscht werden möchten, würde eine solche Adressprüfung in Bezug auf Ihre Person von Post Direkt mit „unbekannt“ beauskunftet.

Auch im Rahmen der Ersatzzustellung würden Ihre Daten dem Zusteller nicht angezeigt werden.

 

 

 

 

Sehr geehrter **********,

 

In beiden Situationen – Zustellung und Postwurfspezial – findet eine Verarbeitung der Adresse statt, bei der der Datenfluss für mich nicht transparent ist.

 

Zur Erfassung bei der Zustellung: meine Anfrage war (Email vom 03.02.2025 an datenschutz@dhl.com):

 

Am letzten Mittwoch gegen 11:45 hat mich die Paketzustellerin bei der Zustellung eines Pakets für Nachbarn nach Vor- und Nachnamen gefragt und dabei auf Ihren Computer gesehen. Da Ihre Zustellerin mich entgegen der Verpflichtung aus Artikel 13 DSGVO nicht informiert hat, darf ich Sie fragen, zu welchem Zweck dies erfolgt ist, mit welchen Daten sie ggfs. abgeglichen hat, und hätte gerne ein Auskunft zu diesem Vorgang.

 

Die Antwort dazu war:

 

 

Eine Anzeige ist m.E. eine Verarbeitung, und wenn der Empfänger einem Anderen Verantwortlichen zuzurechnen ist, ist das m.E. eine Weitergabe. Sehen Sie das anders?

 

Hinsichtlich der Postwurfspezial ist mir auch noch nicht klar, wer welche Daten verarbeitet oder weitergeben hat.

 

Meine Frage dazu, was mit meinem Auskunftsersuchen vom 3.4. ist haben Sie leider auch noch nicht beantwortet.

 

Vielen Dank und viele Grüße

Joachim Lindenberg

 

 

 

 

Sehr geehrter Herr Lindenberg,

 

ich glaube, wir sprechen hier von völlig verschiedenen Sachverhalten, denn die „Zustellsituation“ hat nichts mit Werbung mittels PostwurfSpezial gemeinsam.

 

Damit ich Ihren Sachverhalt richtig einordnen kann senden Sie mir doch bitte einfach Ihre Anfrage an die Deutsche Post AG zu der „Zustellsituation“ zu.  

 

 

 

Sehr geehrter **********,

 

Dann passen die Auskünfte und Informationen der Deutschen Post AG nicht zu Ihren. Die Deutsche Post AG hat mir geschrieben:

 

“Die von Ihnen beschriebene Anzeige Ihres Namens in der konkreten Zustellsituation stammt aus der Postreferenz-Datenbank der Post Direkt GmbH, einem Tochterunternehmen der Deutschen Post AG. Die Postreferenz-Datenbank bildet die Daten-Grundlage für das Geschäftsfeld der Adressbereinigung von Post Direkt und wird von der Post Direkt mit eigenen Datenquellen gepflegt.”

 

Irgendwann, vermutlich bei jeder Zustellsituation von registrierten Sendungen, haben Sie also Daten an die Deutsche Post AG weitergeben – dazu fehlen aber alle Angaben in Ihrer Auskunft. Auch hat die Deutsche Post keine eigene Datenbasis beauskunftet, sondern immer auf die Deutsche Post Direkt verwiesen.

 

Was stimmt denn jetzt? Wer betreibt und wer verantwortet denn die Postreferenz-Datenbank?

 

Vielen Dank und viele Grüße

Joachim Lindenberg

 

 

 

 

Sehr geehrter Herr Lindenberg,

 

unsere Auskunft nach Art. 15 DSGVO enthielt/enthält keine Angaben zu dem Produkt/der Datenbasis von PostwurfSpezial, da dies in der Zuständigkeit der Deutschen Post AG und nicht der Deutschen Post Direkt GmbH liegt.

 

Die Daten für PostwurfSpezial („An die Haushalte/Bewohner der Musterstraße 1, 11111 Musterstadt“) werden von der Deutschen Post AG nicht als personenbezogenen Daten bewertet. Die LDI NRW teilt diese Auffassung.

 

Wie auch bei der volladressierten Werbung werden auch bei PostwurfSpezial die Adressen nicht an den Werbetreibenden, sondern ausschließlich an einen Lettershop, der bei Postwurf Spezial zudem auch noch bei der Deutschen Post AG gelistet sein muss, übergeben.

 

Sofern von Ihnen gewünscht, kann ich bei der zuständigen Fachabteilung der Deutschen Post AG eine Komplett-Sperre des Gebäudes Heubergstr. 14, 76228 Karlsruhe, für PostwurfSpezial veranlassen. Dies hat dann zur Folge, dass niemand in diesem Gebäude mehr PostwurfSpezial-Werbung erhält, da sich anders eine Sperrung auf Gebäudeadressebene nicht umsetzen lässt.

 

 

 

Sehr geehrter **********,

ich habe am 3.4.2025 erneut eine vollständige Auskunft angefordert aber keine erhalten. Die Monatsfrist ist inzwischen abgelaufen. Soll ich eine weitere Beschwerde einreichen oder Klage erheben?

Es geht nicht um DIALOGPOST, aber wenn ich auf https://www.deutschepost.de/de/p/print-mailing/dialogpost.html gehe und https://www.deutschepost.de/de/p/print-mailing/online/planung.html lese, dann verarbeiten Sie m.E. sehr wohl personenbezogene Daten der Empfänger. Nur dass Sie dafür einen Auftragsverarbeitungsvertrag heranziehen, dessen Inhalt ich nicht kenne. Wollen Sie mir den bitte zusenden?

Tatsächlich habe ich das Auskunftsersuchen gestellt, weil mir eine POSTWURFSPEZIAL-Sendung vorliegt, und laut Informationen Ihrer Webseite bewahren Sie die Liste der Empfänger mindestens 8 Wochen auf. Wenn Sie jetzt nachsehen, müssten die Daten noch da sein und zu beauskunften sein. Darüberhinaus haben Sie vermutlich mehrfach Daten an die Deutsche Post AG im Rahmen von Zustellungen weitergegeben, auch das möchte ich in Ihrer Auskunft sehen.

Vielen Dank und viele Grüße

Joachim Lindenberg

 

 

 

 

 

Guten Morgen Herr Lindenberg,

 

wie in der Auskunft vom 20.02.2025 geschrieben, liegen keine Daten für die Verarbeitung für werbliche Zwecke vor, sondern nur für die Verarbeitung für Zwecke des Adressabgleichs. Dies ist aktuelle auch immer noch so.

 

Wenn Sie postalische Werbung mit dem Aufdruck „DIALOGPOST – Ein Service der Deutschen Post“ erhalten, hat dies nichts mit einer Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu tun. Es handelt sich hierbei um einen Frankiervermerk der Deutschen Post AG.

 

 

 

Sehr geehrter **********,

Keine Daten – ist das aktuell oder Stand bis 20.02.2024? Sie haben doch Daten beauskunftet, sehr wahrscheinlich nicht alles, aber dass aktuell keine Daten vorliegen glaube ich Ihnen nicht.

Vielen Dank und viele Grüße

Joachim Lindenberg

 

 

 

 

Sehr geehrter Herr Lindenberg,

 

gerne darf ich nochmals auf unsere Auskunft nach Art. 15 DSGVO vom 20.02.2025 und Ihre hierzu erfolgten Nachfragen zurückkommen.

Wie in der Auskunft beschrieben findet bei der Verarbeitung der Daten für werbliche Zwecke (hier liegen keine Daten zu Ihrer Person vor) und bei der Verarbeitung der Daten für Zwecke des Adressabgleichs (nur hier liegt Ihre aktuelle Anschrift vor) keine Datenübermittlungen statt. Die abgleichenden Unternehmen müssen bereits über Ihre vollständigen Adressdaten verfügen, damit ein Abgleich erfolgt. Bei diesem Prozess werden keine Daten an das abgleichende Unternehmen übermittelt, die dort nicht ohnehin vorhanden sind, ergänzt um die Bestätigung der Zustellbarkeit von Post an diese Adresse oder eine ggf. bestehende Unzustellbarkeit oder das Merkmal unbekannt, falls die Adresse nicht bei Post Direkt gespeichert ist.

 

In Bezug auf die (Altquelle) Schober Direct Media GmbH + Co. KG mit „Nachsendeauftrag“ war eine weitere Recherche erforderlich, da die Daten hierzu nicht in der Datenbank für den Wirkbetrieb gespeichert sind, weil an eine Altanschrift Post ja auch nicht mehr zustellbar ist. Von der Schober Direct Media GmbH + Co. KG wurde uns vor Ihrem Umzug von der Keltergasse 16, 68789 St. Leon-Rot, in die Heubergstr. 14, 76228 Karlsruhe, die Adresse Keltergasse 16, 68789 St. Leon-Rot, übermittelt.

Die Rechtsgrundlage für den Erhalt einer neuen Anschrift aus einem Nachsendeauftrag, ausschließlich für den Fall, dass die Altanschrift bereits bekannt ist, bildet die Einwilligung hierzu auf dem Nachsendeauftrag an die Deutsche Post AG.

Dieser Vorgang hat sich dann letztlich „überholt“, da die neue Anschrift mit der Quelle AZ Direct GmbH vorliegt.

 

Für weitere Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Markus *****

Rechtsanwalt und

Externer Datenschutzbeauftragter Deutsche Post Direkt GmbH und Deutsche Post Dialog Solutions GmbH

 

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Geschäftsführung: Petra Weber (Sprecherin), Christian Ilg, Martina Sander

 

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