Sehr geehrter **************,

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 03.03.2023.

Die Kanzlei ***** vertritt – neben anderen Kanzleien – den Vodafone Konzerns gegen mich. Sie hat mir die Kanzlei zum Jahreswechsel die beigefügte Kündigung von Vodafone West GmbH zugesandt. Sie hat außerdem in 2020 Vodafone GmbH anfangs im Verfahren vor dem Amtsgericht Wiesloch 2 C152/20 vertreten, wurde dann aber von der Kanzlei CMS Hasche abgelöst. Das genannte Gerichtsverfahren ruht gerade nach Vergleichsverhandlungen in denen Vodafone seinen Verpflichtungen nicht vollständig nachgekommen ist. An diesem Vergleich war die Kanzlei ***** meines Wissens nicht beteiligt – aber derartige Informationen würde ich von der Kanzlei im Rahmen einer vollständigen und korrekten Auskunft erwarten.

In Hinblick auf die Frage ob §29 BDSG unionsrechtswidrig ist erscheint mir zunächst wesentlich, dass Artikel 23 Beschränkungen ermöglicht, während §29 Abs. 1 Satz 2 BDSG „Das Recht auf Auskunft ... besteht nicht“ lautet – das wird man meiner Meinung nach wenn nicht insgesamt unionsrechtswidrig dann zumindest so interpretieren müssen, dass das Auskunftsrecht grundsätzlich besteht, aber einzelne Teile – z.B. Inhalt der Mandantenberatung – ausgenommen werden können. Damit ist man dann sehr nahe bei „soweit die Daten…“ des alten BDSG. Insofern erwarte ich konkrete Informationen nach Artikel 15 Abs. 1 ggfs. mit dem Hinweis, dass eine Datenkopie unter Berufung auf Artikel 15 Abs. 4 oder einer anderen unionsrechtskonformen Vorschrift, die Artikel 23 erfüllt, nicht oder nur geschwärzt erteilt wird. Insofern schlage ich vor, die Kanzlei ***** aufzufordern, zunächst vollständige Informationen nach Artikel 15 Abs. 1 zu liefern.

Vielen Dank und viele Grüße

Joachim Lindenberg

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich beschwere mich nach Artikel 77 DSGVO über die Kanzlei *****, weil man mir nicht innerhalb der vorgesehenen Frist eine vollständige Auskunft nach Artikel 15 DSGVO gegeben hat.

Vielen Dank und viele Grüße

Joachim Lindenberg

Sehr geehrter **************,

als auf dem Gebiet des Datenschutz tätigen Rechtsanwalt ist Ihnen sicher bewusst, dass diese Auskunft unzureichend ist. Selbst wenn man unterstellt, dass Sie nicht alles beauskunften müssen, kann ich von Ihnen vollständige Angaben nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO erwarten, sowie Kopien nach Abs. 3 soweit die von Ihnen zitierten Stellen nicht anwendbar sind. Dass Ihre „i.V. mit“ nicht greifen ist offensichtlich. Darüberhinaus ist Ihnen sicher bewusst, dass §29 BDSG als unionsrechtswidrig angesehen wird (u.a.  Dix in Spiecker gen. Döhmann/Bretthauer, Dokumentation zum Datenschutz 88 2022, Einführung Rn 24; Herbst in Kühling/Buchner, DS-GVO BDSG 3. Auflage 2020, §29 Rn 4), und dass das analog auch für §43a Abs. 2 BRAO hinsichtlich des Auskunftsanspruchs betroffener Personen gilt.

Bitte bessern Sie nach.

Vielen Dank und viele Grüße

Joachim Lindenberg       

Sehr geehrter Herr Lindenberg,

auf Ihre Nachfrage vom 22.01.2023 teilen wir Ihnen mit, dass wir im Hinblick auf Ihre Person folgende Daten und Informationen vorhalten:

Name: Joachim Lindenberg

Adresse: Heubergstraße 1a, 76228 Karlsruhe

E-Mail: ***********@lindenberg.one

Eine weitergehende Auskunft ist gemäß Art. 23 Abs. 1g DSGVO i.V.m. § 29 Abs. 1 Satz 2 BDSG und § 43a Abs. 2 BRAO ausgeschlossen.

Mit freundlichen Grüßen

***************

Rechtsanwalt

Fachanwalt für IT-Recht

***** Rechtsanwälte

******************

***** Frankfurt am Main

Deutschland

Telefon +49 69 – ********

Telefax +49 69 – *********

kanzlei@*****.de

************

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte von Ihnen eine vollständige Auskunft nach Artikel 15 Absatz 1 und 3 DSGVO.

Vielen Dank und viele Grüße

Joachim Lindenberg

Heubergstraße 1a, 76228 Karlsruhe