Vodafone, der Datenschutz und Verbraucherrechte
Vodafone – konkret die Vodafone West GmbH – hat mir den Internetanschluss gekündigt – fristgerecht und ohne Angabe von Gründen. Also darf ich raten, was der Anlass ist.
Datenschutzbeschwerden
Vodafone schreibt zwar auf seinen Internetseiten, Deine Privatsphäre ist uns wichtig
und Du und der Gesetzgeber entscheiden, wie wir mit Deinen Daten umgehen
, aber in der Realität stimmt das einfach nicht. Vodafone engagiert sich bei Trustpid, und beschwert sich über Apple, wohl weil die auch einen Teil des Werbemarktes haben wollen – das passt dann nicht ins Geschäftsmodell. Den Datenschutz ignorieren beide Seiten.
Auskunftsanfragen werden von Vodafone mit ein paar Seiten Papier abgetan, andere Betroffenenrechte nimmt man nicht ernst. Oder nur wenn man sehr hartnäckig ist oder sogar Klage einreicht, denn auch Beschwerden beim für Telekommunikationsunternehmen zuständigen Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) sind nicht unbedingt erfolgreich, zumindest aber brauchen sie gefühlt ewig:
Verantwortlicher | Datum der Anfrage | Aufsicht | Aktenzeichen | Status der Anfrage bzw. Beschwerde | Datum der Anfrage bzw. Beschwerde | Aktuellste Informationen (inkl. nach Artikel 77/78) | Anfrage bzw. Beschwerdeinhalt bzw. Kommentar | |
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Vodafone | 16.05.2019 | Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) | 24-193 II#4373 | abgelehnt | 29.06.2019 | 29.11.2019 | Auskunft zu intransparenter Datenverarbeitung bei der Router-Konfiguration | |
Vodafone | 05.02.2020 | Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) | 24-193 II#4702 → 24-193 II#6612 Untätigkeitsklage beim VG Köln 13 K 461/24 | Ablehnung angekündigt (04.05.2021) | 10.03.2020 | 27.11.2023 | unvollständige Auskunft und Auskunft nicht elektronisch (Artikel 15) | |
Vodafone West | 19.01.2021 | Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) | 24-193 II#5301 → 24-193 II#6612 Untätigkeitsklage beim VG Köln 13 K 461/24 | Ablehnung angekündigt (30.04.2021) – revidiert (07.12.2022) | 03.04.2021 | 03.07.2023 | unvollständige Auskunft und Auskunft nicht elektronisch (Artikel 15). | |
Vodafone West | 20.03.2022 | keine Beschwerde, zu große Überlappung mit 24-193 II#5301 → 24-193 II#6612 | 08.04.2022 | unvollständige Auskunft und Auskunft nicht elektronisch (Artikel 15), keine Maßnahmenpläne nach §58 II TKG | ||||
Vodafone West | 21.11.2020 | Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) | 24-193 II#5301 | Ablehnung angekündigt (07.12.2022) | 08.04.2022 | 17.06.2024 | Weigerung falsche Emailadresse zu berichtigen (Artikel 16, Grundrecht auf Selbstbestimmung) | |
Vodafone West, Vodafone | 08.07.2021 | Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) | 24-193 II#5740 | abgelehnt (28.02.2023) | 08.04.2022 | 28.02.2023 | Unberechtigte Weitergabe von Daten zwischen unterschiedlichen Verantwortlichen | |
Vodafone West | 21.05.2022 | Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) | 24-193 II#6078 | abgelehnt (19.06.2024) | 20.03.2023 | 19.06.2024 | Beschwerde Vodafone Zahlungsrückstand – Artikel 7, 5 Abs. I, Artikel 16 i.V. Artikel 12 II | |
Vodafone | 16.12.2022 | Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) | 24-193 II#6077 | offen | 20.03.2023 | 21.08.2024 | unverständliche Informationen in der Datenschutzerklärung sowie wegen Vermischung von Rechtsgrundlagen | |
Vodafone | 20.03.2023 | Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) | 24-193 II#6079 | abgelehnt (15.04.2024) | 20.03.2023 | 15.04.2024 | Keine obligatorische Transportverschlüsselung bei der Registrierung am Vodafone Portal | |
Vodafone | 02.04.2023 | Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) | 24-193 II#6157 → 24-193 II#6612 Untätigkeitsklage beim VG Köln 13 K 461/24 | offen | 21.06.2023 | 27.11.2023 | Keine Auskunft | |
Vodafone | 26.06.2023 | Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) | 24-193 II#6200 | abgelehnt | 27.07.2023 | 31.01.2023 | Falsche Darstellung der Kündigung im Vodafone-Portal und dann in einem Brief (Artikel 16). | 01.05.2024 |
Vodafone | 07.07.2023 | Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) | 24-193 II#6171 | offen | 07.07.2023 | 18.10.2023 | Unvollständige Datenschutzerklärungen und fehlende Einwilligungen, verstümmelte Anzeige von Beiträgen mit URLs. | |
Vodafone | 27.07.2023 | Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) | 24-193 II#6195 | abgelehnt (14.05.2024) | 27.07.2023 | 14.05.2024 | Fehlende Umsetzung der BSI TR 03108 bei den öffentlichen Emailanbietern T-Online und Vodafonemail | |
Vodafone West | 02.09.2023 | Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) | 24-193 II#6200 | nicht zuständig/abgelehnt Anschlussbeschwerde Bundesnetzagentur (21.02.2024) | 10.10.2023 | 02.04.2024 | Fragwürdiger "bester Tarif" (Artikel 5 Abs. 2, Artikel 15). | |
Vodafone West | 28.08.2023 | Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) | 24-193 II#6271 Anfechtungsklage beim VG Köln 13 K 2049/24 | abgelehnt | 11.09.2023 | 15.03.2024 | Ablehnung eines Neuanschlusses (Artikel 6 Abs. 1). | |
Vodafone | 10.01.2024 | Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) | 24-193 II#6442 | erledigt ohne Bescheid | 10.01.2024 | 16.02.2024 | Werbung mit einem abgelaufenen Datenschutzzertifikat | 02.05.2024 |
Vodafone West | 21.02.2024 | Bundesnetzagentur | Bundesnetzagentur 2024-02-22-0054 | "Ich hoffe, dass ich Ihnen damit entsprechend helfen konnte." | 21.02.2024 | 28.03.2024 | Fragwürdiger "bester Tarif" (Artikel 5 Abs. 2, Artikel 15). Weil die Bundesnetzagentur diesen Vorgang nicht beauskunftet hat habe ich Klage gegen die Bundesnetzagentur beim VG Köln eingereicht. | |
Vodafone | 15.05.2024 | Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) | 24-193 II#6728 | neu | 25.08.2024 | 26.08.2024 | Erneut nicht form- und fristgerechte sowie unvollständige Auskunft (Artikel 12 und 15). |
Die Vorgänge füllen inzwischen rund 1000 Seiten, daher sind nur ausgewählte Beschwerden dokumentiert und verlinkt.
Ich habe den BfDI um eine Stellungnahme gebeten, aber ernsthaft auseinandergesetzt hat er sich mit Erfolg und Dauer von Beschwerden in meinen Augen nicht.
Datum/Zeit | Sender | Empfänger | Thema |
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21.03.2023 08:15 | Joachim Lindenberg | Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit | Presseanfrage Vodafone |
21.03.2023 12:31 | Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit | Joachim Lindenberg | Re Presseanfrage Vodafone |
22.03.2023 12:34 | Joachim Lindenberg | Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit | Re Presseanfrage Vodafone |
Ich will nicht einseitig sein: nicht nur Vodafone hat Probleme mit der Auskunft, auch Kaufland-Mobil alias Telekom hat Probleme mit Auskunftsanfragen, wie auch viele andere Organisationen.
Schlechtes Internet
Darüber habe ich im letzten Frühjahr schon eine Veröffentlichung gemacht – Vodafone – das Kabel-Gate.
Für Vodafone West ärgerlich ist sicher, dass ich bei jeder Störung eine Beschwerdeemail schicke – vollautomatisch. Aber ich bin nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (in NRW, Hessen, BW) berechtigt und verpflichtet, Ausfälle zu melden, und tatsächlich sind Ausfälle im Kabelnetz relativ häufig.
Eine überarbeitete Version des Monitors findet sich auf https://github.com/joachimlindenberg/inetmonitor.
Zahlungsrückstand
Ich war laut Vodafone mit am Schluss insgesamt 17,80€ im Zahlungsrückstand, die man mir dann am 16.01.2023 gutgeschrieben hat – nachdem man mir gekündigt hat. Und man macht Buchhaltung so, dass der Kunde immer schlecht aussieht, und man selbst dann eine Mahnung erhält, wenn Vodafone eine Gutschrift erteilt hat. Details auf Beschwerde Vodafone Zahlungsrückstand. Und weil Vodafone die Buchhaltung wohl nicht im Griff hat, bin ich erneut im Zahlungsrückstand.
Kooperationsvereinbarung
Darüber bin ich im Rahmen meiner Nebenkostenabrechnung gestolpert. Auf der Nebenkostenabrechnung stand einfach ein Punkt Vodafone
. Moment, ich bezahle doch schon für mein Internet, wieso dann nochmal über die Nebenkostenabrechnung? Auch andere Ungereimtheiten finden sich und ich fordere Belegeinsicht bei meinen Vermietern, und bekomme dann diese Kooperationsvereinbarung
zu sehen. Nein, keine Nebenkosten im Sinne der Betriebskostenverordnung, sondern in meinen Augen eine Finanzierung der Anschlusskosten, die natürlich nicht auf die Mieter umlagefähig ist, bei der Vodafone aber vermutlich geworben hat, man könne die Kosten umlegen, weil merkt ja keiner. Sonst müsste man ja auch keine Schweigeklausel vereinbaren. Wohlgemerkt: Vodafone West (ehemals Unitymedia) darf so einen Vertrag anbieten und eine Wohnungseigentümergemeinschaft darf so einen Vertrag auch abschließen, aber die Kosten sind eben nicht auf die Mieter umlagefähig.
Auch auf den Internetseiten für die Immobilienwirtschaft
von Vodafone, u.a. Neubau: Anschluss für Mehrfamilienhaus – Vorteile für Eigentümer und Nebenkosten: Kosten für den Kabelanschluss können noch bis Ende Juni 2024 umgelegt werden behauptet Vodafone die Umlagefähigkeit des Kabelanschlusses
ohne zwischen den Anschlusskosten und den tatsächlich umlagefähigen Betriebskosten zu unterscheiden. Immerhin richtig, dass das nur bis 2024 erlaubt ist. Vodafone hätte das Auslaufen gerne verhindert, wie sich aus der Stellungnahme zum Diskussionsentwurf des Telekommunikationsmodernisierungsgesetz vom 20.11.2020 ergibt.
Ich habe den Kooperationsvertrag bei meinen Vermietern reklamiert, aber auch der Verbraucherzentrale Hamburg zur Verfügung gestellt, die bereits mehrfach gegen Vodafone vorgegangen ist, und auch Kontakt mit dem Mieterschutzbund aufgenommen. Ich kann mir gut vorstellen, dass einer davon Kontakt mit Vodafone West aufgenommen haben und ich wegen meiner Kritik abgestraft werden soll.
Anfrage / Stellungnahme?
Ich habe Vodafone um eine Stellungnahme gebeten, aber die ist wohl im Kompotenznirwana steckengeblieben.
Datum/Zeit | Sender | Empfänger | Thema |
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15.02.2023 12:19 | Joachim Lindenberg | Vodafone | Kündigung Vodafone Internetanschluss |
16.02.2023 13:46 | Vodafone | Joachim Lindenberg | Ihre Anfrage an Vodafone |
16.02.2023 15:10 | Joachim Lindenberg | Vodafone | Re Ihre Anfrage an Vodafone – Referenznummer 887899510_679391 |
27.02.2023 08:30 | Joachim Lindenberg | Vodafone | Re Ihre Anfrage an Vodafone – Referenznummer 887899510_679391 |
Zusammenfassung
Vodafone missachtet Gesetze. Datenschutz, Telekommunikationsgesetz, und andere Verbraucherrechte. Und statt gesetzestreu zu sein oder zu werden, kündigt man anscheinend lieber Kunden die versuchen, ihre Rechte ernst zu nehmen oder gar durchzusetzen. Bei mir entsteht der Eindruck, Gesetzestreue ist beim Geldverdienen von Vodafone nicht eingepreist.
Leserbriefe, Reaktionen, Ergänzungen
Für mich kann man den BfDI getrost in der Pfeife rauchen.
Ich war mal Kunde bei einer Mobilmarke von Vodafone und hatte um Auskunft über verabeitete Daten ersucht. Dies wurde negativ beantwortet.
... Nein, aber das Hervorbringen der Vodafone sei absolut plausibel. Ja, ist klar. Die Auskunft wurde aber erneut veranlasst und erreichte mich weitere sechs Monate später. Fristüberschreitung interessiert den BfDI aber auch nicht, Auskunft ist nun erteilt und Beschwerde deswegen als unbegründet abzuweisen.
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Veröffentlicht am 24.03.2023, Reaktionen 16.05.2024
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