Beschwerden Auskunft und fehlende Informationen Deutsche Post Konzern

Unvollständige Auskunft (22-243 II#3947)

Fehlende Informationen bei der Zustellung (22-243 II#4440)

Fehlende Eingangsbestätigungen – schwarze Liste? (22-243 II#4425)

Auskunft Christina Franke (22-243 II#4450)

Auskunft/Anschriftenprüfung ohne Information (22-243 II#4576)

Email an Datenschutzbeauftragte konnte nicht zugestellt werden (BS7-243 II#4694)

Irreführende Informationen bei der Anschriftenprüfung (BS7-243 II#4741)

Kontakformular verstößt gegen TDDDG (BS7-243 II#4749)

Email ohne obgligatorische oder qualifizierte Transportverschlüsselung (BS7-243 II#4748)

unverständliches oder unzureichendes Formular (BS7-243 II#4747)

Postwurfspezial ohne Informationen

Auskunft Deutsche Post Direkt – nicht formgerecht, unvollständig, unverständlich

Auskunft Deutsche Post Direkt – erneut unvollständig und ohne Informationen zur Adressprüfung

Auskunft unvollständig und unsichere Verschlüsselung

AG Karlsruhe-Durlach C 51/25 – Deutsche Post AG / DHL GmbH wegen Auskunft

• Das vorhergende (und noch nicht abgeschlossene, Untätigkeitsklage läuft) Beschwerdeverfahren bei der BfDI findet sich auf Beschwerden Auskunft und fehlende Informationen Deutsche Post Konzern.
• Meiner Meinung nach eine wasserdichte Klage: die Auskunft ist unvollständig, ich fordere bekannte Daten nach, die Beweislast bei der Beklagten
• Die Klageerwiderung thematisiert aber gar nicht die Vollständigkeit sondern versucht meine Auskunft als missbräuchlich einzuordnen.
• Unerwartet wird eine meiner Beschwerde von der BfDI (teilweise) entschieden, auch die BfDI schreibt, die Auskunft war unvollständig.
• In der mündlichen Verhandlung thematisiert Dr. Kern aber nur den Klageantrag, der sei unvollständig – entgegen eines von mir angeführten Urteils des BGH, und entgegen der Kommentare, die Begründung sei heranzuziehen. Ansonsten redet er viel, auch schlecht über den Datenschutz.
• Überraschend wird der Verkündungstermin aufgehoben. Dazu gibt es keine Literatur und Dr. Kern bleibt Norm oder Rechtsprechung schuldig. Ich vermute, dass er eingesehen hat, dass er daneben lag, das aber nicht zugeben will. Auch auf Nachhaken liefert er nichts.
• Ich stelle einen Befangenheitsantrag

VG Düsseldorf 29 K 11891/25 – Landesbeauftrage für den Datenschutz Nordrhein Westfalen – Deutsche Post Direkt GmbH

• Die Post Direkt GmbH erteilt unvollständige Auskünfte und sie gibt Daten im Rahmen der Anschriftenprüfung und der Sendungserfassung bei der Zustellung an die Deutsche Post AG, im Rahmen des Adressabgleichs auch an andere Kunden weiter, ohne diese Informationen in einer Auskunft aufzuführen. Ich reiche diverse Beschwerden ein, alles dokumentiert auf Beschwerden Auskunft und fehlende Informationen Deutsche Post Konzern.
• Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in NRW lehnt mehrere meiner Beschwerden ohne Anhörung und Rechtsbehelfsbelehrung ab. Für Leser der Zeitschrift für Datenschutz nicht ganz unerwartet, denn ein Referent veröffentlicht dort Artikel und beschreibt darin ein "Verwaltungsverfahren-light" (Fabian Bünnemann, Das Beschwerdeverfahren nach Art. 77 DS-GVO, ZD 2024, 564- und Fabian Bünnemann, Zwischen VwVfG und DS-GVO: Das Spannungsfeld der Datenschutzbeschwerde, ZD 2025, 680-685). Ich reiche Klage ein.
• Das Gericht folgt meiner Anregung und fordert die Anhörung nach...

VG Köln 13 K 9717/25 – Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit – Deutsche Post AG / DHL GmbH

• Nachdem ich Zivilklage gegen die Deutsche Post AG / DHL GmbH eingereicht habe tut die BfDI kaum noch etwas. Das einzige Verfahren in dem etwas passiert ist 22-243 II#4425.
• Also reiche ich Untätigkeitsklage in allen vier Vorgängen ein. Die Beklagte scheibt vermeintliche Untätigkeit, wir werden sehen.